Steuervorlage 17: Einzig die Grünen sträuben sich

Höherer Pendlerabzug, mehr Familienzulagen und Steuererleichterungen für Unternehmen – beim Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton St.Gallen ist für alle Parteien etwas dabei. Nur die Grünen lehnen ihn ab.

Katharina Brenner
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Den Pendlerabzug will die Kommission um 600 Franken erhöhen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Den Pendlerabzug will die Kommission um 600 Franken erhöhen. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

«An erster Stelle stehen die ­Inhalte, nicht die Harmonie mit anderen Parteien», sagt Grünen-Kantonsrat Basil Oberholzer. Alle Parteien im Parlament sprechen sich für den Kompromiss der ­vorberatenden Kommission zur Steuervorlage 17 aus – ausser die Grünen. «Ungerecht und unausgeglichen» sei die Steuerreform, sie reisse ein grosses Loch in die Staatskasse, schreibt die Partei in einem Communiqué. Der Abzug bei den Versicherungsprämien generiere Millionen an Steuerausfällen. «Besonders stossend ist, dass vor allem hohe Einkommen profitieren.» Klar sei: «Es braucht eine Steuervorlage, um die Steuerprivilegien für ausländische Holdings abzuschaffen.»

Die Abschaffung von Statusgesellschaften ist der Hintergrund der Steuerreform. Der internationale Druck auf die Schweiz ist hoch. Um die Abwanderung von Unternehmen zu ­verhindern, planen Bund und Kantone steuerliche Vorteile, die international akzeptiert sind. Mit der Unternehmenssteuerreform III scheiterte Anfang 2017 der erste Reformanlauf an der Urne. Die Steuervorlage 17 ist der zweite. Nächste Woche wird die Umsetzung im Kanton St.Gallen in erster Lesung im Parlament beraten. Die Steuerreform sieht ab 2020 Entlastungen von Unternehmen und natürlichen Personen vor. Für Letztere im Umfang von 25 Millionen Franken.

Forschungsstarke Unternehmen fördern

Da St.Gallen nur wenige privilegiert besteuerte Gesellschaften habe, bringe die Abschaffung ­dieser Privilegien kaum mehr Steuereinnahmen, schreiben die Grünen. Der Einfluss von Gewinnsteuersenkung und Inputförderung als wichtigstem neuem Instrument sei hingegen sehr gross. Die Inputförderung würde forschungsstarke Unternehmen steuerlich begünstigen. Der fraktionsübergreifende Kompromiss möchte die Gewinnsteuerbelastung auf 14,5 Prozent senken – die Regierung von heute 17,4 Prozent auf 14,94 Prozent.

«Die SP steht den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen kritisch gegenüber», teilt die Partei in einem Communiqué mit. Sie habe «kein Verständnis dafür», dass «der interkantonale Steuerwettbewerb weiter angeheizt» werde und dafür «massive Steuerausfälle» in Kauf genommen werden. Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von 59,8 Millionen Franken für den Kanton, 53,8 Millionen Franken für die politischen Gemeinden und 9,6 Millionen Franken für die Kirchgemeinden. Mit dem Kompromiss hätte der Kanton nochmals 7,9 Millionen Franken weniger in der Kasse, die politischen Gemeinden 6,4 Millionen Franken und die Kirchgemeinden 1,1 Millionen Franken.

Die SP unterstützt den Kompromiss trotz Kritik einstimmig, weil sie damit «wichtige langjährige sozialpolitische Forderungen erfüllt» sieht. So sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken erhöht werden und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die familienergänzende Kinderbetreuung fliessen. Die Erhöhung der Familienzulagen finden auch die Grünen erfreulich.

SVP begrüsst Senkung der Unternehmenssteuer

Die vorberatenden Kommissionen zur Familien-Initiative und zur Steuervorlage 17 stellen dem Kantonsrat ein Gesamtpaket vor. Die Familien-Initiative fordert 50 Franken mehr Familienzulagen pro Kind und Monat, die Kommission 30 Franken. Die Initianten stellen den Rückzug in Aussicht, wenn die Anträge der Kommission «unverändert unterstützt» werden. Die SVP-Fraktion schreibt in ihrer Mitteilung, sie trage den Kompromiss bei der Steuervorlage mit, erwarte auf der Gegenseite aber «den baldigen Rückzug» der Initiative. Der Kompromiss beinhalte Elemente, die «schwer zu schlucken» seien, etwa die Erhöhung der ­Dividendenbesteuerung. Dafür begrüsst die SVP die Senkung der Unternehmenssteuer und die ­Reduktion der Mindeststeuer für Unternehmen. Sie schreibt weiter: «Dank der SVP werden auch die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung des Pendlerabzugs sowie des Abzugs der Krankenkassenprämien entlastet.»

Der Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien soll um zehn Millionen Franken erhöht werden, der maximale Versicherungsprämien­abzug um 800 Franken statt wie von der Regierung vorgesehen um 950 Franken. Der maximale Pendlerabzug im Kanton ist ­derzeit auf den Preis eines GAs zweiter Klasse beschränkt: 3860 Franken. Er soll um 600 Franken erhöht werden.

CVP würdigt Gesamtvorlage

«Mit Freude» nehme sie die «gute und ausgewogene» Lösung der vorberatenden Kommissionen zur Steuervorlage 17 und zur Familien-Initiative zur Kenntnis, schreibt die CVP. Ihre Forderungen – Gewinnsteuersatz unter 15 Prozent, Dividendenbesteuerung bei 70 Prozent und Inputförderung – seien «vollumfänglich umgesetzt» worden. Den «moderat erhöhten Pendlerabzug» könne sie «in Würdigung der Gesamtvorlage» ebenso mittragen wie die 30 statt 50 Franken mehr an Familienzulagen. Die GLP unterstützt den Kompromiss ebenfalls.

Für die FDP-Fraktion ist der Kompromiss zur Steuervorlage 17 ein «Musterbeispiel für verantwortungsvolle, konstruktive und zielgerichtete überparteiliche ­Arbeit des Parlaments zum ­Wohle des gesamten Kantons». Sie unterstütze ihn einstimmig. Selbst wenn es in den Reihen der unterstützenden Parteien Abweichler geben sollte, zeichnet sich eine Mehrheit für den Kompromiss ab.

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