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Kommentar

Steuerstreit der St.Galler Parteien: Es droht ein Graben zwischen Stadt und Land

In der Diskussion um die Steuervorlage 17 kritisiert die St.Galler SVP, die Landbevölkerung sei steuerlich benachteiligt - der Pendlerabzug müsse erhöht werden. Einen Konflikt zwischen Stadt und Land aber kann der Kanton in diesem Fall am allerwenigsten brauchen.
Adrian Vögele
Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz

Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz

Eigentlich geht es ja um eine Reform der Unternehmenssteuern. Die St.Galler Regierung hat ihre Vorschläge zur Umsetzung der Steuervorlage 17 präsentiert, die Parteien haben geantwortet. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Der grösste Zankapfel werden nicht die Änderungen für die Firmen sein. So sind sich CVP, FDP und SVP einig, dass der Gewinnsteuersatz auf unter 15 Prozent sinken muss. Die SP wird mit ihrem Widerstand gegen diesen Schritt kaum eine Chance haben.

Intensiver gestritten wird über die Frage, welche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger man der Steuervorlage 17 beimischen soll. Das Parlament hat sich grob auf eine Summe von 25 Millionen Franken zugunsten des Mittelstands geeinigt, doch damit enden die Gemeinsamkeiten bereits. Am Runden Tisch der Fraktionen blieb es bei Positionsbezügen, von einer Einigung sind die Parteispitzen offensichtlich weit entfernt.

Am meisten Zunder birgt der neue Vorschlag von FDP und SVP, den Steuerabzug für Pendler wieder zu erhöhen. Erst vor drei Jahren hat der Kanton diesen Streit ausgetragen – unter umgekehrten Vorzeichen. Gegen die Begrenzung des Abzugs auf den Preis eines GA zweiter Klasse hatte die SVP das Referendum ergriffen. Das Volk stimmte der Obergrenze zu, aber nur knapp. In der Abstimmung tat sich ein tiefer Stadt-Land-Graben auf, wie er selbst im Ringkanton St.Gallen nur selten vorkommt. Die Städte waren für die Limite, die meisten Landgemeinden dagegen. Diesen Graben reisst nun vor allem die SVP bewusst wieder auf – sie klagt, die Landbevölkerung sei benachteiligt. Das ist äusserst heikel. Gerade eine solche erneute Spaltung in zwei Lager kann der Kanton jetzt am allerwenigsten brauchen. Schliesslich ist es bereits der zweite Anlauf für die Steuervorlage – das Paket muss mehrheitsfähig sein, im Interesse sowohl der Landregionen als auch der Städte. Das wird aber nur gelingen, wenn die Parteien die Wirtschaft und die Bevölkerung des Kantons als Ganzes im Blick haben.

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