STEUERPOLITIK: Ein teures Pflaster für Familien

Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zahlen in Appenzell Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich viel Steuern. Eine umstrittene SP-Initiative will dies ändern. Die Regierung lehnt diese ab – ihr Gegenvorschlag wäre für den Kanton aber teurer.

Jesko Calderara
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Ehepaare mit Kindern bezahlen in Ausserrhoden mehr Steuern als anderswo in der Ostschweiz. (Bild: Urs Bucher)

Ehepaare mit Kindern bezahlen in Ausserrhoden mehr Steuern als anderswo in der Ostschweiz. (Bild: Urs Bucher)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Morgen dürfte im Ausserrhoder Kantonsrat eine Vorlage besonders zu reden geben: Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Das Volksbegehren verlangt eine steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommensklassen, insbesondere Familien mit Kindern. Dabei soll es für die Kantonskasse keine Einnahmeausfälle geben. Aus diesem Grund will die SP Steuerpflich­tige mit höheren Einkünften stärker belasten. Die Initianten begründen ihr Anliegen mit der wenig familienfreundlichen Steuergesetzgebung.

Ein Vergleich unter den Ostschweizer Kantonen zeigt, dass Personen mit kleinen und mittleren Einkommen in Appenzell Ausserrhoden tatsächlich stärker zur Kasse gebeten werden. So liefert ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100000 Franken gemäss einer Statistik der eidgenössischen Steuerverwaltung für das Jahr 2016 in Herisau rund 7600 Franken an den Fiskus (ohne direkte Bundessteuern) ab. Deutlich besser weg käme die Familie in St. Gallen. Dort müsste sie bei gleichen Einkünften etwa 6500 Franken Steuern zahlen. Am tiefsten wäre die Belastung in Frauenfeld mit 5700 Franken und Appenzell mit 5200 Franken.

Ausserrhoden mit Vorteilen bei den Ledigen

Bei den erwähnten Beispielen handelt es sich um Einverdiener-haushalte. Nicht anders sieht die Situation jedoch aus, wenn bei Ehepaaren beide einen Teil zum Gesamteinkommen beisteuert. Das Fazit bleibt das gleiche: Für Familien mit mittleren und kleinen Einkünften gibt es in der Deutschschweiz nur wenig Kantone mit einer höheren Steuerbelastung als Appenzell Ausserrhoden. Dazu zählen beispielsweise Bern und Solothurn. Hingegen besteuern beide Appenzeller Kantone sehr hohe Einkommen relativ moderat. Steuerliche Vorteile hat Herisau auch als Wohnort für einen Ledigen. Beträgt sein Bruttolohn beispielsweise 80000 Franken, zahlt er dort 9700 Franken Steuern. Das sind fast 1800 Franken weniger als in der Stadt St. Gallen. Der steuergünstigste Kanton für ledige Personen in der Ostschweiz ist Appenzell Innerhoden. Ebenfalls steuerlich besser als im Nach­barkanton St. Gallen fahren in Ausserrhoden lebende Ehepaare ohne Kinder mit einem Einkommen von über 80000 Franken. Auch in dieser Kategorie sind Thurgau und Innerrhoden in der Region die Spitzenreiter.

Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative der Sozialdemokraten ab. Weil der Steuerfuss für Gutverdienende angehoben werden müsste, befürchtet die Regierung die Abwanderung von finanzkräftigen Steuerzahlern. Wie überall tragen diese auch in Ausserrhoden überproportional zu den Kantonseinnahmen bei. So bezahlen 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von über 74300 Franken über 61 Prozents der gesamten Steuereinnahmen.

Es herrscht aber Konsens, dass bei der Besteuerung von tiefen und mittleren Einkommen Handlungsbedarf besteht. Hingegen gibt es keine Einigkeit, wie eine Entlastung erreicht werden kann.

Kinderabzüge sollen erhöht werden

Als Alternative zur SP-Initiative schlägt der Regierungsrat eine Revision der Steuergesetzgebung vor. Konkret soll ab 2019 der Steuerabzug für minderjährige Kinder von 5000 auf 6500 Franken und für solche in Ausbildung vom 15. bis zum 26. Altersjahr von 6000 auf 10000 Franken erhöht werden. Damit würde Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich etwas an Boden gutmachen. In St. Gallen beispielsweise betragen diese beiden Kinderabzüge 7200 Franken und 10200 Franken. Im Thurgau bewegen sie sich zwischen 7000 und 10000 Franken.

Ob sich die Pläne der Aus­serrhoder Regierung umsetzen lassen, ist fraglich. Allfällige Massnahmen hängen von der Finanzierbarkeit ab. Die finanzpolitischen Aussichten jedoch sind eher düster. Letztes Jahr resultierte in der Staatsrechnung ein Defizit von rund vier Millionen Franken. Eine Erhöhung der Kinderabzüge würde zu Einnahmeausfällen führen. Ursprünglich ging man davon aus, dass dem Kanton ab 2019 dank der Unternehmenssteuerreform III mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Grund dafür ist die geplante Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Nachdem die Steuerreform an der Urne gescheitert ist, ist unklar, ob und wann dieser Schritt trotzdem realisiert wird.