Steuern
Trotz Corona: St.Galler SVP fordert tieferen Steuerfuss ab 2022

Die SVP des Kantons St.Gallen fordert ab kommendem Jahr eine Steuerfussreduktion um mindestens 5 Prozent. Trotz Corona sei die St.Galler Wirtschaft robuster als erwartet, weshalb der Schritt laut SVP die Attraktivität des Kantons steigern würde.

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SVP-Kantonsrat Christoph Gull am dritten Tag der Februarsession des St.Galler Kantonsrates in der Olmahalle in St. Gallen.

SVP-Kantonsrat Christoph Gull am dritten Tag der Februarsession des St.Galler Kantonsrates in der Olmahalle in St. Gallen.

Bild: Benjamin Manser (17. Februar 2021)

Bereits vergangenen Dezember forderte die SVP-Fraktion eine Steuersenkung: «Leider ohne Support jener, die noch vor den Kantonsratswahlen offensichtlich populistisch eine Steuersenkung unterstützt hatten», schreibt die SVP St.Gallen in einer Mitteilung. Damals wurde ihr Anliegen abgelehnt. Daraufhin versprach die SVP, sich bei jeder Gelegenheit wieder für eine Steuerfussreduktion einzusetzen.

Schlusslicht im Vergleich mit Nachbarkantonen

«Die SVP des Kantons St.Gallen fordert seit mehreren Jahren – bei den entscheidenden Abstimmungen im Kantonsrat leider allein auf weiter Flur – die Steuern für natürliche Personen zu senken», heisst es in der Mitteilung weiter. Steuererleichterungen für natürliche Personen seien auch in schwierigen Zeiten wie dieser nicht einfach auf die lange Bank zu schieben. Das Steuermonitoring zeige seit Jahren, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, denn der Kanton St.Gallen stehe im Kantonsvergleich meist an letzter Stelle. «Von einer Steuerfusssenkung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die auch Steuern zahlen, profitieren», schreibt die SVP St.Gallen.

Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um mit einer Steuersenkung die Erholung nach der Pandemie zu beschleunigen. «Bereits heute dürfen wir eine robuste wirtschaftliche Entwicklung erwarten, was eine Steuersenkung stützt», heisst es in der Mitteilung. Die Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken bei einer Steuersenkung seien ohne weiteres tragbar: Mit Eigenkapital von rund 1,5 Milliarden Franken sowie Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von jährlich bis zu 240 Millionen Franken.

Regierung präsentiert Budget im September

Die SVP des Kantons St.Gallen fordert in ihrer Mitteilung, dass die Konsolidierung der Spitallandschaft im Kanton fortgesetzt werde: «Gerade auch wegen der desaströsen finanziellen Lage und offener Darlehen von weit über 600 Millionen Franken.» Die SVP St.Gallen habe dazu bereits im Juni eine Motion eingereicht, welche den Zusammenschluss sämtlicher kantonaler Spitäler unter einer Geschäftsleitung fordere.

Die Regierung des Kantons St.Gallen wird das Budget für das kommende Jahr am 30. September 2021 der Öffentlichkeit präsentieren. Abschliessend steht in der Mitteilung: «Die SVP des Kantons St.Gallen hofft, dass ihre langjährige Forderung einer Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte endlich aufgenommen und umgesetzt wird.» (alr)

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