Steuerliche Fehlanreize streichen

Bei der direkten Bundessteuer gilt neu ein maximaler Pendlerabzug von 3000 Franken. Das ist eine Folge der FABI-Abstimmung (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von 2013. Die ganze Schweiz hat deutlich zugestimmt, der Kanton St. Gallen mit 58 Prozent.

Ruedi Blumer
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Ruedi Blumer Kantonsrat SP und Co-Präsident VCS SG-Appenzell (Bild: Luca Linder)

Ruedi Blumer Kantonsrat SP und Co-Präsident VCS SG-Appenzell (Bild: Luca Linder)

Bei der direkten Bundessteuer gilt neu ein maximaler Pendlerabzug von 3000 Franken. Das ist eine Folge der FABI-Abstimmung (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) von 2013. Die ganze Schweiz hat deutlich zugestimmt, der Kanton St. Gallen mit 58 Prozent. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Harmonisierung können auch die Kantone den Pendlerabzug begrenzen.

Alle gleich behandeln

Im Rahmen des Entlastungsprogramms beschloss der Kantonsrat im Februar 2015, den Pendlerabzug auf den Preis eines GA 2. Klasse zu beschränken. Die Regierung schlug einen Maximalabzug von 3000 Franken vor, analog der Bundeslösung. Das Parlament hat den Betrag auf 3655 Franken (wie GA 2. Klasse) erhöht und dieser Lösung mit 73:34 Stimmen klar zugestimmt. Die Festlegung dieses Maximalbetrages beim Fahrkostenabzug führt zu einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Pendlerinnen und Pendler – unabhängig davon, ob sie mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Privatauto den Arbeitsweg zurücklegen. Zudem bringt diese Lösung jährliche Mehreinnahmen von rund 13 Millionen Franken für den Kanton und rund 15 Millionen Franken für die Gemeinden. Würde dieses gewichtige Element aus dem Entlastungsprogramm herausgerissen, müssten diese 28 Millionen anderswo eingespart werden – bei der Bildung, beim öV, bei der Prämienverbilligung – was sehr schmerzen würde.

Es darf nicht weiter so sein, dass ein Langstreckenpendler, der mit dem Auto fährt, höhere Steuerabzüge geltend machen kann als der Langstreckenpendler, der den öffentlichen Verkehr und das Velo nutzt.

Zersiedlung bremsen

Die Aufhebung des Fehlanreizes (Belohnung von langen Autofahrten durch besonders hohe Abzüge) führt zu mehr Gerechtigkeit und hilft der angespannten Finanzlage von Kanton und Gemeinden. Die Beschränkung des Pendlerabzuges fördert die raumplanerisch gewollten Bestrebungen, die Wege zwischen Wohnen und Arbeiten zu verkürzen und damit die Zersiedelung zu bremsen. Wer auf dem Land wohnt und in der weit entfernten Stadt arbeitet, darf nicht mehr mit übermässigen Abzügen belohnt werden. Er profitiert ja auf dem Land von günstigen Mieten oder Liegenschaften und belastet mit den Autofahrten Umwelt und Strassen übermässig. Nur 56 000 der 380 000 Steuerpflichtigen im Kanton haben bisher einen Abzug geltend gemacht, der über 3655 Franken lag. Nur jeder siebte Steuerpflichtige (15 Prozent) muss sich in Zukunft mit einem geringeren Abzug als bisher begnügen. Viel grösser ist die Zahl derer, die gar keinen Abzug für den Arbeitsweg geltend machen. Es sind 180 000 Personen oder 47 Prozent der Bevölkerung.

Nur jeder siebte ist betroffen

Zur Volksabstimmung kommt es, weil die SVP das Referendum ergriffen hat. Inkonsequenterweise will diese Partei hier einen grossen Puzzlestein aus dem Entlastungspaket herausreissen. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung dieser sinnvollen Gesetzesänderung zustimmen wird. Für sechs von sieben Steuerpflichtigen wird sich dadurch nichts ändern, die Gerechtigkeit jedoch wird deutlich verbessert. Alle Umweltverbände, linke, grüne und fast alle bürgerlichen Parteien stimmen dem XI. Nachtrag zum Steuergesetz (Pendlerabzug) zu.