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Steuerkompromiss jetzt durchziehen

Zur Sache
Adrian Vögele

Es ist die altbekannte, frohe Botschaft: Die Staatsrechnung des Kantons St. Gallen schliesst besser ab als budgetiert. Stolze 135 Millionen Franken gross ist die Differenz diesmal. Das aktuelle Resultat sticht deshalb besonders ins Auge, weil es direkt auf die emotionale Debatte um eine Steuerfusssenkung folgt. Ende Januar hatte die Regierung eindringlich von einem solchen Schritt abgeraten – und mit einem Sparpaket gedroht, falls sich die Forderung von FDP und SVP im Parlament durchsetzen sollte. Das Rechnungsergebnis 2017 zeigt nun aber, dass sich die finanziellen Perspektiven für den Kanton stärker aufhellen als vermutet. Nebst höheren Erträgen aus dem Gewinn der Nationalbank und mehr Steuereinnahmen hatte der Kanton in verschiedenen Bereichen weniger Ausgaben als erwartet.

Zwar warnt Finanzchef Benedikt Würth weiterhin vor Defiziten im Finanzplan – doch er wird nicht verhindern können, dass die Diskussion um Steuersenkungen wieder hochkocht. Es ist nicht verwunderlich, dass die SVP angesichts des positiven Ergebnisses sofort wieder den Steuerfuss ins Spiel bringt: Sie verlangt eine pauschale Senkung im Budget 2019, und signalisiert damit, dass ihr die 25 Millionen Entlastungen für den Mittelstand, die das Parlament beschlossen hat, nach wie vor zu wenig sind. Doch die Debatte schon jetzt wieder zu führen, ist verfrüht. Auch die SP greift vor, indem sie vermutet, die Regierung wolle nur «Gutverdienende» entlasten. Die Gespräche zwischen Fraktionen und Regierung über die Senkung der Steuertarife für den Mittelstand im Rahmen der Steuervorlage 17 haben erst begonnen, das Paket soll im Mai vorliegen. Dieser Kompromiss war im Rat breit abgestützt. Jetzt gilt es, ihn durchzuziehen.

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