Steuergelder für Exporte

Ideen, um die lahmende Konjunktur wieder anzukurbeln, gibt es viele. Eine davon hat CVP-Kantonsrat André Schlatter eingebracht: Der Kanton soll Exporte von KMU vorfinanzieren. Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer ist skeptisch.

Stefan Borkert
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Ausfuhr fördern: Der Staat soll Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen, Geld vorschiessen. (Bild: Reto Martin)

Ausfuhr fördern: Der Staat soll Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen, Geld vorschiessen. (Bild: Reto Martin)

Frauenfeld. Der Kanton Thurgau soll für kleine und mittlere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, quasi die Bank spielen. Diesen Vorschlag brachte der Amriswiler Kantonsrat André Schlatter Anfang September 2009 in die Diskussion um Massnahmen zur Konjunkturförderung ein. Kaspar Schläpfer, Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, gab den Ball an Schlatter zurück. Er solle den Vorschlag präzisieren und ausarbeiten (siehe Kasten).

Weitere Abklärungen

Drei Monate später hat sich noch nicht viel getan. Nein, der Vorschlag sei noch nicht in ausgearbeiteter Form an den Regierungsrat gesandt worden, da er noch weitere Abklärungen treffen müsse, so Schlatter. «Die Idee der Vorfinanzierung ist mir gekommen, weil ich davon ausgehe, dass viele KMU Geschäfte im Ausland dann machen könnten, wenn Sie nicht das Risiko zwischenfinanzieren müssten.» Gerade bei öffentlichen Bauwerken dauere es in der Regel lange, bis der Auftraggeber (meistens der Staat) das Bauwerk bezahle.

Dies führe dazu, dass die auftraggebenden Baufirmen sozusagen Bank spielen müssten. Das wirke sich selbstverständlich auch auf den Zulieferer aus, der unter Umständen auch dazu gezwungen werde, monatelang auf die Bezahlung seiner Leistung zu warten.

Vergleich mit dem Ausland

Für politische Unterstützung hat Schlatter bislang nicht geweibelt.

Da der Vorschlag noch nicht ausgearbeitet wurde, seien die anderen Fraktionen auch noch gar nicht um Unterstützung nachgefragt worden. Unterdessen recherchiert Schlatter erst einmal die Fakten. «Im Rahmen meiner Abklärungen habe ich gesehen, dass die Serv (Schweizerische Exportrisikoversicherung) ihre Leistungen auch im Rahmen der Konjunkturpakete gegenüber früher massiv ausgeweitet hat. Ich kläre derzeit ab, ob ausländische Modelle weiter gehen als unser Schweizer Modell.

Dafür brauche ich aber noch mehr Zeit.»

Schlatter hat bereits Gespräche mit einem ehemaligen Vertreter der Schwedischen Exportrisikoversicherung geführt. Dieser versicherte ihm, dass die Exportfinanzierung in Schweden in Richtung Vorfinanzierung gehe. «Ich muss dies aber noch näher abklären und einen Vergleich der schwedischen Gesetze mit der Serv machen.»

Erst wenn diese Frage beantwortet sei, könne die Frage, ob über kantonale Gesetzgebung Massnahmen möglich seien, beantwortet werden.

Gesetz wäre nötig

Eine staatliche Vorfinanzierung von Exportgeschäften sei nur dann konform, wenn sie auf dem Gesetzesweg zugelassen werde. Auch die Serv basiere ja auf bundesgesetzlichen Grundlagen.

Im Kanton Thurgau wäre allenfalls zu prüfen, ob eine weitergehende kantonalgesetzliche Grundlage für Exportfinanzierungen geschaffen werden solle. Welche Kosten auf den Kanton zukommen würden, kann Schlatter noch nicht sagen. Es wäre nicht seriös, von Kosten zu sprechen, bevor man den Umfang der staatlichen Leistung überhaupt definiert habe. Selbstverständlich sei eine solche Exportvorfinanzierung auch davon abhängig, welche Unternehmen sie überhaupt nachfragen.

«Im Moment gehe ich davon aus, dass grosse Betriebe das Mittel der Exportrisikoversicherung bereits einsetzen, während ich annehme, dass insbesondere KMU, die auch stark exportabhängig sind, in vielen Fällen gar nicht wissen, welches Mittel ihnen mit der Serv überhaupt zur Verfügung stehen würde.»

Verluste umlegen

Könnte aber die kantonale Verwaltung sich eine solche Vorfinanzierung überhaupt leisten? Schlatter: «Ich glaube nicht, dass der Verwaltungsapparat bei einer Vorfinanzierung stark ausgebaut werden müsste.

» Der Ausdruck Vorfinanzierung impliziere, dass das Risiko eines Geschäftes vom Staat übernommen würde. Effektive Verluste würden im Rahmen von Versicherungsprämien auf die ersuchenden Firmen umgelegt. Dies sei versicherungstechnisch machbar.

Dass ein Gesetz vielleicht erst in Kraft treten könnte, wenn die aktuelle Krise schon gemeistert ist, das sieht Schlatter auch so.

Für ihn ist das kein Grund, ein solches Manko nicht auszugleichen, auch wenn es für diese Krise zu spät käme.

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