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St.Galler Kantonsrat spielt bei der Debatte zum Finanzausgleich Steuerfussball mit Bayernstar Lewandowski
Zweistündige Debatte mit klaren bürgerlichen Mehrheitsentscheiden: Der St.Galler Kantonsrat will für seinen Finanzausgleich unter den Gemeinden neue Modelle prüfen – nicht für die Gerechtigkeit, wie es die Ratslinke fordert, sondern zwecks Standortattraktivität.
Session in der Olma-Halle: Der Finanzausgleich bot wie erwartet Anlass für eine intensive Debatte.
Roger Federer, der Rapperswil-Jona demnächst als Steuerzahler beglücken wird – sein Name fiel in der Kantonsratsdebatte zum St.Galler Finanzausgleich nicht. Jedoch der von Robert Lewandowski, Goalgetter des derzeit weltbesten Fussballclubs Bayern München. «Soll Lewandowski einen Rucksack mit Steinen tragen, damit er im Team nicht mehr heraussticht?», fragte Erich Zoller (CVP), einst Zweitligakicker beim FC St.Margrethen (linker Flügel!). Darauf aber ziele die SP ab, wenn sie die stärksten Spieler im Kanton wie Rapperswil-Jona zurückbinden wolle.
«Steuerwettbewerb ist eine Glaubenssache», sagte Zoller, und er glaube daran. «Standortattraktivität hängt nicht vom Finanzausgleich ab, sonst müssten wir heute noch das Modell des Kantons Zug kopieren.» Die Antwort kam postwendend von Marco Fäh (Grüne): Der Kanton St.Gallen sei nicht mit dem FC Bayern vergleichbar, sondern «eher mit dem FC Wil».
Linke pochen vergeblich auf horizontalen Ausgleich
Steuerfuss-Fussball? Ein launiger Vergleich in einer intensiven Debatte um eine komplizierte Materie. Doch traf er einen Nerv, wie Michael Götte (SVP) als Präsident der vorberatenden Kommission zu verstehen gab. Die von der Kommission beantragte Auslegeordnung unterschiedlicher Ausgleichsmodelle gelte dem «Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der gesamten Standortattraktivität des Kantons», sagte Götte. Zollers Lewandowski-Vergleich sei «in diesem Satz abgebildet».
Um die offene Formulierung des Auftrags an die Regierung hatte die Kommission lange gerungen – und das Wort «horizontal» bewusst vermieden. Gemeint ist der horizontale Finanzausgleich unter den Gemeinden statt des heute gültigen vertikalen Ausgleichs aus der Kantonskasse. Während die bürgerliche Ratsmehrheit das System eines direkten Ausgleichs zwischen «Steueroasen» und «Steuerhöllen» ablehnt, fordert ihn die linke Seite seit Jahren. Wie schon bei der Finanzausgleichsdebatte 2016 war es Guido Etterlin, Stadtrat im belasteten Zentrumsort Rorschach, der namens der SP-Fraktion den ungenügenden Ausgleich anprangerte. 23 Kantone bevorzugten den horizontalen Finanzausgleich, Avenir Suisse habe bereits 2011 festgestellt, dass «Standortvorteile von Gemeinden in den seltensten Fällen das isolierte Verdienst einer Gemeinde sind, sondern das Ergebnis eines kantonalen Systems». Zwar sei die Steuerbelastung gesamthaft gesunken, doch während der höchste Steuerfuss nur von 162 auf 160 Prozent sank, erodierte der tiefste von 85 auf 75 Prozent. «Die Schere hat sich weiter aufgetan», so Etterlin – zum Nachteil der 16 Gemeinden mit Steuerfüssen im Bereich von 136 bis 160 Prozent, hauptsächlich Städte und Regionalzentren mit hoher Sozialhilfequote.
Unterstützung von bürgerlicher Seite gab es nur ansatzweise: Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) sprach sich explizit gegen den horizontalen Ausgleich aus, mahnte aber an, die gestiegenen Ausgaben der Zentrumsorte für Mobilität oder Integration vermehrt zu berücksichtigen. Die SVP zeigte sich mit der Wirkung des Finanzausgleichs ebenso zufrieden wie die CVP-EVP-Fraktion, die ganz auf Kurs der Regierung noch weiter ging: Korrekturen seien ebenso unnötig wie die Prüfung anderer Modelle. Eine klare Ratsmehrheit folgte allerdings dem Kommissionsantrag für eine Auslegeordnung, die 2024 vorzulegen ist.
Anträge für Korrekturen abgeschmettert
Die SP wolle Gelder in die «von ihr regierten urbanen Zentren» lenken und statt Ressourcen Steuerfüsse ausgleichen, meinte Yvonne Suter (CVP). «Das wäre ein Schritt zurück in die Steinzeit.» Immerhin räumte auch der Rorschacher Stadtpräsident Robert Raths (FDP) ein, dass die Regionalzentren «stiefmütterlich» behandelt würden.
Alle Appelle von linksgrüner Seite für «Steuersolidarität» oder Warnungen betreffs «schmalen Grats zwischen Steuerwettbewerb und Schmarotzertum» (Bernhard Hauser, SP) verhallten wirkungslos. Der Antrag der SP für den Umstieg auf eine «Kombination von horizontalem und vertikalem Finanzausgleich» wurde klar abgeschmettert. Dies galt auch für einzelne Verbesserungen im Ausgleich soziodemografischer Sonderlasten. So forderten Monika Simmler (SP) und Linus Thalmann (SVP) vergeblich eine Entlastung der Gemeinde Kirchberg sowie der Städte St.Gallen und Wil, die aufgrund vieler Flüchtlinge speziell hohe Sozialhilfekosten haben. Ebenso chancenlos blieb der Antrag von Ruedi Mattle (GLP), die gestrichenen Beiträge für Massnahmen der Gemeinden zur Arbeitsintegration wieder aufzunehmen. Roger Federers Steuern übrigens dürften allein schon aufgrund der von Regierungsrätin Laura Bucher betonten düsteren Finanzaussichten des Kantons willkommen sein.
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