STELLENSTREIT: Zivilschutzreform liegt auf Eis

Der St. Galler Zivilschutz soll schlanker und effizienter werden. Das Kantonsparlament hat dafür eine Reform verabschiedet. Doch die Pläne bleiben liegen – zur Umsetzung fehlt das Personal.

Adrian Vögele
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Ernstfall in Altstätten: Zivilschützer helfen nach dem Unwetter im Juli 2014 beim Aufräumen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Ernstfall in Altstätten: Zivilschützer helfen nach dem Unwetter im Juli 2014 beim Aufräumen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Adrian Vögele

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.voegele@tagblatt.ch

Der Name der Reform kommt allmählich in die Jahre: «Zivilschutz 2015+» heisst sie. Geplant ist ein grosser Umbau des Zivilschutzes im Kanton St. Gallen – 8 statt 20 Zivilschutzregionen, deutlich weniger aktive Zivilschützer, eine neue, kantonale Formation, mehr Effizienz und Flexibilität. Doch das Vorhaben kommt nicht voran. Noch im Herbst rechnete die Regierung mit dem Vollzug ab Anfang 2018. Jetzt hat sie den Termin auf Anfang 2019 verschoben. Der Grund: Im Amt für Militär und Zivilschutz fehlt es an Personal.

Das Kantonsparlament verabschiedete die Zivilschutzreform im Juni 2016. Ein halbes Jahr später, in der Beratung des Budgets 2017, wehrte sich die bürgerliche Mehrheit im Rat jedoch dagegen, die zwei Vollzeitstellen für die Realisierung der Reform zu bewilligen. Das Parlament kürzte die beantragten Lohnkredite für neue Stellen in der Verwaltung pauschal um 1,4 Millionen Franken. Wo genau reduziert wird, ist Sache der Regierung. Die Stossrichtung des Ratsentscheids: Die meisten neuen Stellen können nur geschaffen werden, wenn anderswo Stellen eingespart werden.

Finanzielle Entlastung könnte schrumpfen

Wie es nun mit dem «Zivilschutz 2015+» weitergeht, ist unklar. «Ob wir die Reform in ihrer aktuellen Version ohne die zusätzlichen zwei Vollzeitstellen umsetzen können, wissen wir derzeit nicht», sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär im Sicherheits- und Justizdepartement. Die zwei Stellen wären für den Aufbau und die Führung der neuen, kantonalen Formation gedacht gewesen. Diese soll Aufgaben übernehmen, für die heute die Gemeinden zuständig sind, etwa Schutzraumkontrollen und Kulturgüterschutz. Was es für die Reform bedeuten würde, wenn die kantonale Formation nicht geschaffen würde, ist ebenfalls offen.

Trotz der neuen Stellen soll die Reform den Kanton finanziell entlasten. Ob allerdings das Ziel von rund 1,9 Millionen Franken erreicht wird, ist nun nicht mehr sicher. «Durch die Verzögerung könnte sich dieser Betrag verringern», sagt Arta. Die Gemeinden wurden brieflich über die Verschiebung der Reform informiert. «Dieses Jahr wird der Status quo fortgeführt», sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten. Ob die Reform 2019 in der ursprünglichen Form voll­zogen werde, sei eine Frage der kantonalen Ressourcen. «Darüber wird letztendlich das Parlament wieder entscheiden müssen.»

Christian Heeb, Präsident des Verbands Zivilschutzkader Ostschweiz, ist enttäuscht über die Entwicklung. Das Parlament sei bei der Beratung der Reform über die Stellenaufstockung informiert gewesen. «Zudem galt das Vorhaben als prioritäres Projekt des Sicherheits- und Justizdepartements, und nun lässt man ohne weiteres eine derart lange ­Verzögerung zu.»

Die Zivilschutzreform hatte im ­Kantonsrat zwei Anläufe gebraucht. Umstritten war etwa die Verwendung der Schutzraumersatzbeiträge. Diese Beiträge bezahlen Wohneigentümer, die selber keine Zivilschutzräume haben. Der Kanton erhält jährlich 4 Millionen Franken in diese Kasse, für den Bereich Schutzräume braucht er aber höchstens 1,6 Millionen Franken. Die Regierung schlug eine erweiterte Verwendung dieser Mittel vor, etwa für Ausbildungszwecke und Material – und ermöglichte damit die Entlastung des Staatshaushalts.