«Starre Haltung ist bedenklich»

Der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark kritisiert die Regierung von Baden-Württemberg. Die neuen Forderungen zum Fluglärm seien einseitig. Falls die Schweiz zu stark mit Flügen belastet werde, müssten Bund und Kantone eingreifen.

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Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel. (Bild: ky)

Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel. (Bild: ky)

Muss der Thurgau mehr Fluglärm befürchten? Die neue Regierung von Baden-Württemberg will die Flüge über Südbaden einschränken.

Jakob Stark: Die Forderung ist deponiert. Und es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg beziehungsweise Deutschland tatsächlich bis Ende Jahr eine solche Lösung durchsetzen wollen. Die Haltungen der Schweizer Behörden und der neuen Regierung in Stuttgart liegen aber weit auseinander. Nach dem Gespräch des Bundesrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen wir davon aus, dass das Ausmass des Fluglärms entscheidend sein wird. Jetzt soll es plötzlich eine Beschränkung der Flugbewegungen geben. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Der Regierungsrat könnte doch im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz mässigend auf den Nachbarn einwirken.

Stark: Wir pflegen auf allen Ebenen gute Kontakte. Bei diesem Thema will die deutsche Seite aber einen Sonderzug fahren. Der Regierungsrat will keinen Konflikt heraufbeschwören. Die gute Zusammenarbeit müsste auch beim Fluglärm funktionieren.

Haben die Schweiz und der Thurgau eine Chance, die Begrenzung der Flüge noch zu verhindern?

Stark: Die Schweizer Seite, Bund und Zürcher Regierung, gehen geschickt vor und zeigen sich gegenüber Deutschland gesprächsbereit. Wir müssen klarmachen, dass es einen Ausgleich braucht.

Aber ist Deutschland denn an einem Ausgleich interessiert?

Stark: In vielen Gebieten bestehen enge Beziehungen, gerade im wirtschaftlichen Bereich, und die Gleichbehandlung beider Seiten ist die Grundlage dafür. Ich sehe nicht ein, warum wir beim Fluglärm eine Sonderregelung brauchen. Es gibt auch deutsche Lärmquellen, die wir einbeziehen müssen, etwa die deutschen Transitzüge und den Flughafen Friedrichshafen, der ausgebaut wurde, ohne die Thurgauer Regierung zu informieren und anzuhören. Beide Seiten haben ein Interesse an einem fairen Vertrag. Falls dies nicht möglich ist, muss die Schweiz energisch Gegenmassnahmen ergreifen, um die Deutschen wieder an den Tisch zu bringen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es schliesslich zu einer guten Lösung kommen wird.

Müsste der Thurgau dazu nicht viel bestimmter auftreten?

Stark: Der Thurgau allein kann nicht viel bewirken. Es liegt am Bundesrat, die Haltung der Schweiz entschieden zu vertreten.

Was aber, wenn die Schweiz doch mehr Flüge übernehmen muss?

Stark: Dann wird der Thurgau darauf drängen, dass die Flüge ausgewogen auf alle Gebiete um den Flughafen verteilt werden. An dieser Forderung halten wir fest.

Das ist unrealistisch. Das Risiko ist gross, dass der dünner besiedelte Osten stärker belastet wird.

Stark: Der Thurgau wird sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen wehren, dass der Osten einseitig belastet wird. Ich bin überzeugt, dass wir dabei auf die Hilfe von Winterthur und der anderen Gemeinden im Osten des Kantons Zürich zählen können. Falls die Schweiz so schlecht verhandelt, dass sie zusätzliche Flüge übernehmen muss, müssen alle Regionen den Mehrverkehr übernehmen.

Interview: Marc Haltiner

Jakob Stark Thurgauer Regierungsrat, Chef Departement für Bau und Umwelt (Bild: Quelle)

Jakob Stark Thurgauer Regierungsrat, Chef Departement für Bau und Umwelt (Bild: Quelle)

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