Standesbegehren macht Druck auf Zollfreigrenze

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Einkaufstourismus Mehrere St. Galler Kantonsräte verlangten gestern mit einem parteiübergreifend eingereichten Standesbegehren Massnahmen gegen den Einkaufstourismus. Der bisherige Zollfreibetrag von 300 Franken solle in der Schweiz ­versteuert werden. Der Vorstoss wurde überwiesen.

Wenn Einkaufstouristen bis zur Grenze von 300 Franken schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie diese Steuer wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, lautet die Forderung im Standesbegehren. Damit würde eine zusätzliche Subventionierung von Einkäufen über der Grenze unterbunden. Die Änderung könne zudem unkompliziert eingeführt werden, heisst es im Vorstoss, der von Parlamentariern von CVP, FDP, Grünen und SVP gemeinsam eingereicht wurde. Die ­Regierung lehnte das Standes­begehren ab. Auch im Grossen Rat Thurgau ist eine parteiübergreifende Standesinitiative ­hängig, die die Abschaffung der Freigrenze fordert (Ausgabe vom 23. November). (sda)