St.Galler Ständeratswahlkampf: Als Büchel zögerte, stand Klöti bereit – «Die Zentrale hätte bloss den Knopf drücken müssen»
Ein unsicherer Kandidat, ein Essen in Oberriet und ein missglückter Pferdewechsel: Wie SVP und FDP in den zweiten Wahlgang stolperten.
SVP-Ständeratskandidat Roland Rino Büchel und FDP-Bereitschaftskandidat Martin Klöti. (Bilder: Michel Canonica, Beat Belser)
In der FDP und der CVP macht das Gerücht seit Jahren die Runde: Die SVP ist nicht interessiert an einer bürgerlichen St.Galler Doppelvertretung im Ständerat, ihr geht es einzig um ihre eigenen Interessen. Eine steile These? Für einzelne FDP-Exponenten ist klar: Die SVP hätte es in der Hand gehabt, den SP-Sitz von Paul Rechsteiner mit einer aussichtsreichen Kandidatur anzugreifen. Nur wäre dieser Kandidat nicht aus der SVP gekommen. Doch der Reihe nach.
Die Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang am 20. Oktober war eindeutig. Roland Rino Büchel lag auf dem dritten Platz, hinter Benedikt Würth und Rechsteiner. Marcel Dobler landete abgeschlagen auf Platz vier. Büchel lag 15000 Stimmen vor dem freisinnigen Unternehmer aus dem Linthgebiet. Dobler wusste, was das bedeutete: Er musste forfait erklären. Denn vor den Wahlen hatten FDP und SVP eine Vereinbarung getroffen: Wer das schlechtere Ergebnis erzielt, zieht sich zurück und unterstützt den besseren Kandidaten. Offiziell hatten die beiden Parteien das gleiche Ziel – eine rein bürgerliche St.Galler Vertretung im Stöckli.
Ratlosigkeit in der Parteizentrale
Offen über die Vorgänge reden will kaum jemand. Aber mehrere Hintergrundgespräche ergeben folgendes Bild: Am Montag treffen sich die Spitzen von SVP und FDP in Oberriet zum Mittagessen. Der FDP-Geschäftsführer stellt ein Bild auf Facebook, auf dem Büchel Dobler wie einem alten Freund die Hand auf die Schulter legt. An jenem Mittag kommen von Büchel unklare Signale, wie Insider bestätigen. Eine Zusage bekommen die Parteispitzen jedenfalls nicht. Büchel ahnt offensichtlich: Gegen Rechsteiner hat er keine Chance, gegen Würth erst recht nicht, der Wahlkampf wäre eine nutzlose Verschwendung von Zeit und Geld.
In der SVP-Zentrale herrscht Ratlosigkeit. Schliesslich hat Ex-Parteipräsident Toni Brunner das Versprechen abgegeben, dass die SVP in St.Gallen so lange zu den Ständeratswahlen antritt, bis sie einen Sitz hat. Aber wen bringen, wenn Büchel nicht will? Nochmals Mike Egger? Er hat noch weniger Chancen als Büchel. Oder doch Esther Friedli? Sie ist eine Frau und deutlich jünger als Rechsteiner.
Doblers schwacher Stand ausserhalb der Partei
Auch die FDP-Spitze beginnt zu rotieren. Die Partei will einen Kandidaten präsentieren können, falls Büchel tatsächlich nicht will. Erneut Dobler in den Ring stellen ist für die Partei keine Option, der Mann hat ausserhalb der Partei einen zu schwachen Stand. Also muss ein anderer Kandidat her. Einer, der im Kanton zumindest annähernd so bekannt ist wie Rechsteiner. Und der auch sozial- und umweltpolitisch mehrheitsfähig ist. Bestenfalls ein Mitglied der Umweltfreisinnigen. Ein wenig Greta-Effekt kann ja nicht schaden.
Jemand wie Susanne Vincenz-Stauffacher. Doch die Abtwilerin steht nicht zur Verfügung. Sie hatte den zweiten heftigen Wahlkampf in diesem Jahr hinter sich und für die Partei den zweiten Nationalratssitz verteidigt. Doch jemand aus der Regierung? Der abtretende Chef des Innendepartements hatte bei den letzten Regierungswahlen das zweitbeste Resultat hinter Würth erzielt. Als Sozial- und Kulturminister hat er im Kanton einen respektablen Ruf. Und er hat nichts zu verlieren. Also fragte die Parteileitung bei Martin Klöti nach. Klöti sagt zu.
Die FDP hätte bloss den Knopf drücken müssen
Noch am gleichen Abend wird Klöti von der Parteileitung einstimmig nominiert – unter der Bedingung, dass Büchel bei seiner Aussage bleibt, dass er nicht mehr antreten wolle. Fotoshooting und Medienkonferenz werden festgelegt. «Die Zentrale hätte bloss den Knopf drücken müssen, dann wäre am Freitag der Plakataushang kantonsweit vollzogen gewesen», sagt der FDP-Exponent.
«Mit Klöti hätten wir eine reale Chance gehabt, den Sitz zurückzuholen. Es wäre eng geworden für Rechsteiner.»
Am Dienstag signalisiert die FDP der SVP, dass sie einen Ersatzkandidaten gefunden hat. Allerdings ohne einen Namen zu nennen, wie mehrere FDP-Spitzenleute bestätigen.
In der SVP ist die Sichtweise eine andere. «Es war nicht mehr als ein Gerücht, wir wussten nicht, ob die FDP tatsächlich jemanden hat», sagt Parteipräsident Walter Gartmann. Parteisekretärin Esther Friedli bestätigt, dass Büchel am Montag sich noch nicht definitiv für eine Kandidatur entschieden hatte. «Aber er hat nie gesagt, dass er nicht mehr wolle.» Dass er nach dem Wahlsonntag kurz Zeit brauchte, um sich zu entscheiden, sei doch normal. «Für uns gab es keinen Grund, nicht an Büchel festzuhalten. Zudem waren es nur noch vier Wochen bis zum zweiten Wahlgang. In dieser Zeit das Pferd zu wechseln und einen Wahlkampf aufzuziehen, ist praktisch unmöglich.» Die FDP-Parteileitung habe am Montag klar bestätigt, dass sich Dobler zugunsten von Büchel zurückziehen und keinen anderen Kandidaten stellen werde. «Alles andere muss die FDP mit sich selber ausmachen.»
Und was sagt Büchel?
«Es stimmt, ich wollte es mir überlegen. Aber ich habe nie gesagt, dass ich keine Lust mehr habe.»
Wie einer, der nicht wirklich wollte
Am Abend um 18.30 Uhr trifft sich die Parteispitze der SVP im «Schlössli» in St.Gallen. Im Raum sitzen Gartmann, Friedli, die Vizes Paul Scheiwiller und Barbara Keller-Inhelder, Fraktionschef Michael Götte, Strategiechef Toni Brunner und Roland Rino Büchel. Kurz vor 20 Uhr ist klar: Büchel kandidiert.
Am Donnerstag treten Dobler und Büchel in St.Gallen vor die Medien. Den Journalisten diktiert Dobler ins Mikrofon: «SVP und FDP wollen eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme.» Nach der Schwächung der bürgerlichen Lager sei dies nun umso wichtiger. «Ich habe Gespräche mit meinem Umfeld und der Partei geführt, und wir sind zum Schluss gekommen, dass ich verzichte.» Dobler habe eher erleichtert als enttäuscht gewirkt, sagen jene, die an der Medienkonferenz teilgenommen haben. Und Büchel? «Er hat lustlos seine Positionen heruntergebetet.» Wie einer, der nicht wirklich kandidieren wollte, sondern von seiner Partei gedrängt worden war.
Als die FDP später bei der SVP-Parteileitung nachfragte, wieso jetzt Büchel doch komme, kam ein Satz: «Ihr wisst doch: Wir kandidieren immer.»
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