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Ständerat will Grenzwache nicht aufstocken

Standesinitiative Der Ständerat will das Grenzwachtkorps (GWK) vorerst nicht weiter aufstocken. Er hat eine im Mai eingereichte Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit diesem Anliegen am Dienstag mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt. Das Standesbegehren war unterschrieben von je einem St. Galler CVP-, FDP- und SVP-Kantonsrat.

Der Personalbestand des GWK sei in den letzten Jahren bereits erhöht worden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) in Bern. Eine Aufstockung um weitere 36 Stellen sei jedoch in der letzten Wintersession bei der Beratung des Budgets von beiden Räten abgelehnt worden. Dieser Beschluss sei zu respektieren, sagte Baumann. Er äusserte auch Zweifel am Vorgehen. Die Standesinitiative würde erst in einigen Jahren wirksam, sagte Baumann. Allenfalls könne das Anliegen im Rahmen des Budgets wieder aufgenommen werden. Dann würde die Wirkung schon nächstes Jahr eintreten.

Keller-Sutter: «GWK im Rheintal wird geschwächt»

Vor allem bei Vertretern der Grenzkantone fanden diese Argumente keinen Widerhall. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verwies auf die ­erhöhte Bedrohungslage an der Grenze, insbesondere die illegale Migration, den Schmuggel und die Terrorgefahr. Hinzu komme, dass das GWK aufgrund der aktuellen Lage an der Südgrenze einen Schwerpunkt gebildet habe. «Das führt aber dazu, dass das GWK im Rheintal geschwächt wird.» Deshalb sei eine Aufstockung sinnvoll.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) wies darauf hin, dass der Bundesrat das zusätzliche Personal gar nicht beantragt habe. Eine Aufstockung sei daher ein Eingriff in die Aufgabe der Regierung. (sda)

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