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Ständerat und Regierung: Würth will beides machen


Sollte Benedikt Würth im März in den Ständerat gewählt werden, will er die Legislatur in der St. Galler Exekutive beenden. Der Gesamtregierung kommt das gelegen.
Andri Rostetter
Benedikt Würth an der Nominationsversammlung der CVP am 15. Dezember 2018 in Mörschwil. (Bild: Michel Canonica)

Benedikt Würth an der Nominationsversammlung der CVP am 15. Dezember 2018 in Mörschwil. (Bild: Michel Canonica)

Die Ersatzwahl für den freien St.Galler Sitz im Ständerat kommt in die entscheidende Phase. Das Feld ist inzwischen auf fünf Kandidatinnen und Kandidaten angewachsen, die Meldefrist für Kandidaturen läuft noch bis zum 11. Januar. Die Wahl findet am 10. März statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 19. Mai. Lange ungeklärt blieb die Frage: Was macht CVP-Regierungsrat Benedikt Würth im Fall einer Wahl? Tritt er als Regierungsrat zurück? Oder bleibt er bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2020? Mittlerweile ist klar: Würth bleibt bis Mai 2020 in der Pfalz. Das bestätigte er am Dienstag im Rahmen der Jahresmedienkonferenz der St.Galler Regierung.

Zweiter Wahlgang erst nach den Sommerferien

Würths Entscheid werde von der Gesamtregierung begrüsst, sagt Staatssekretär Canisius Braun. «Mit vier Wahlterminen und sechs kantonalen Volksabstimmungen stösst die Staatskanzlei in diesem Jahr ohnehin personell an ihre Grenzen.» Komme dazu, dass es mit der Ergänzungswahl für Würths Regierungssitz terminlich äusserst knapp würde.

Bei fünf Kandidatinnen und Kandidaten sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu einem zweiten Wahlgang komme. Anschliessend müsste der Kanton wieder rund einen Monat Zeit einrechnen, damit die Kandidaturen für Würths Nachfolge eingereicht werden können. Dieser wäre erst nach den Sommerferien möglich – und würde damit mitten in der heissen Phase der Vorbereitungen für die regulären Ständeratswahlen im Herbst liegen.

Gesetz über die Unvereinbarkeit von 1940

«Wir haben das durchgerechnet. Vor den regulären eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober wäre eine solche Wahl nicht mehr möglich, wir könnten die Fristen nicht einhalten», sagt Braun. Gemeint sind unter anderem die Meldefristen für die Kandidaturen sowie die Fristen für Druck und Versand des Wahlmaterials.

Juristisch wäre ein solches Doppelmandat unproblematisch, der Fall ist im «Gesetz über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung» aus dem Jahr 1940 geregelt. Unter Artikel 1 heisst es dort: «Von den Mitgliedern des Regierungsrates dürfen gleichzeitig nicht mehr als zwei der Bundesversammlung angehören.» Eine weitere Einschränkung: Die beiden Mitglieder, die ein Doppelmandat ausüben, dürfen nicht der gleichen Partei angehören.

Ungeschriebene Regel hat sich eingebürgert


Allein: Zur Anwendung gekommen ist dieses Gesetz bis heute nicht. Und seit bald drei Jahrzehnten hat niemand mehr ein solches Doppelmandat ausgeübt. Im Kanton hat sich die ungeschriebene Regel eingebürgert, dass neue Ständeräte aus der Mitte der Regierung ihr kantonales Amt spätestens mit Ablauf der Legislatur beenden und sich dann ganz auf die Tätigkeit in Bern konzentrieren (siehe nebenstehenden Text). Bei Würth liegt der Fall etwas anders, weil es sich nicht um einen regulären Wahltermin handelt, sondern

Kurze Überlappung

Kurzzeitige Doppelmandate sind im Kanton St. Gallen nicht ungewöhnlich. Karin Keller-Sutter (FDP) blieb nach ihrer Wahl in den Ständerat im Herbst 2011 bis Mai 2012 als Regierungsrätin im Amt. Auch bei Paul Gemperli (CVP, Ständerat 1991 bis 1999), Ernst Rüesch (FDP, Ständerat 1987 bis 1995) und Hans Rohrer (SP, Nationalrat 1985 bis 1986) gab es einige Monate der Überlappung. Der frühere Innerrhoder Landammann Carlo Schmid (CVP) war während über 20 Jahren gleichzeitig auch Ständerat, zudem präsidierte er von 1992 bis 1994 die CVP Schweiz.Sein Nachfolger im Landammannamt, Daniel Fässler (CVP), gehört gleichzeitig dem Nationalrat an. Fässler, der auf die kommende Landsgemeinde als Landammann zurücktritt, will im Herbst nochmals für den Nationalrat antreten. Im Thurgau gab es zuletzt bei Philipp Stähelin (CVP, Ständerat 1999 bis 2011) einige Monate der Überschneidung. Dort hält die Kantonsverfassung fest, dass höchstens ein Mitglied der Regierung der Bundesversammlung angehören darf. (ar)

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