Nein des Ständerats zur Bodensee-Thurtal-Strasse: Ostschweizer Parlamentarier waren sich uneins

Der Ständerat tritt beim Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen auf die Bremse. Er gibt der Bodensee-Thurtal-Strasse keine besondere Priorität. Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller unternahm einen Rettungsversuch – den aber nicht einmal alle Ostschweizer Ratskollegen unterstützten.

Adrian Vögele, Bern
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Die geplante Bodensee-Thurtal-Strasse erleidet einen Rückschlag im Ständerat.(Bild: Nana do Carmo)

Die geplante Bodensee-Thurtal-Strasse erleidet einen Rückschlag im Ständerat.(Bild: Nana do Carmo)

Von der Überholspur zurück auf die Normalspur! Etwa so lautet das neuste Signal aus Bundesbern für die geplante Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS). Der Ständerat gibt dem Vorhaben keine besondere Priorität und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Dieser hatte die Thurgauer Schnellstrasse in der Frühjahrssession in den Ausbauschritt 2019 aufgenommen.

In letzter Minute kamen damals auch zwei weitere Anträge für den Muggenbergtunnel im Kanton Baselland und für die Zürcher Oberlandautobahn durch. Für letztere war allerdings nicht einmal ein Kostenbetrag genannt. Der Beschluss war im Nachhinein sogar strassenfreundlichen Nationalräten nicht mehr geheuer. Der Fall schien klar: Das Fuder war überladen, der Ständerat würde korrigierend eingreifen. Das ist nun am Donnerstag geschehen. 

Sommaruga: «Nutzen und Wirksamkeit noch unklar»

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonte im Ständerat, in den Ausbauschritt 2019 gehörten nur Projekte, die bis 2023 baureif seien. Die drei genannten Projekte habe der Bund aber noch überhaupt nicht geprüft – Nutzen, Wirksamkeit und Kosten seien noch völlig unklar. Diesen Vorhaben nun besondere Priorität zu geben, sei unfair gegenüber anderen Regionen.

«Es gibt schweizweit noch etwa 20 andere, vergleichbare Projekte.»

Es gelte, all diese Vorhaben, inklusive BTS, gleich zu behandeln. Der Bund werde diese so rasch wie möglich prüfen. Die Mehrheit des Ständerats unterstützte diese Haltung. «Es wäre willkürlich, die drei Projekte mit in den Ausbauschritt aufzunehmen», sagte Claude Janiak (SP/BL). Auch Werner Hösli (SVP/GL) und Hans Wicki (FDP/NW) forderten Gleichbehandlung. 

Häberlis Rettungsversuch ohne Erfolg 

Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin (Bild:  Key))

Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin (Bild:  Key))

Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) hatte in der Verkehrskommission den Antrag gestellt, die BTS im Ausbauschritt 2019 zu belassen. Die Planung sei deutlich weiter fortgeschritten als bei Muggenbergtunnel und Zürcher Oberlandautobahn. Das Thurgauer Stimmvolk habe die BTS schon 2012 gutgeheissen und die Kosten seien ebenfalls klar: 1,56 Milliarden Franken. Auch handle es sich dabei um eines der grössten Lärmschutzprojekte der Schweiz – und Lärmschutzprojekte seien gemäss Bund prioritär zu behandeln.

Roland Eberle (SVP/TG) plädierte ebenfalls für die BTS. Die Thurgauer Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass der Bund diese Lücke möglichst rasch schliesse. Die Voten blieben aber ohne Erfolg: Der Ständerat lehnte Häberlis Antrag ab, mit 33 zu 11 Stimmen. 

Fässler und Caroni sagten Nein

Die Ostschweizer Ständeräte waren geteilter Meinung: Nebst den beiden Thurgauer Standesvertretern stimmte nur Benedikt Würth (CVP/SG) für den BTS-Antrag. Andrea Caroni (FDP/AR) und Daniel Fässler (CVP/AI) lehnten ihn ab, Paul Rechsteiner (SP/SG) war bei der Abstimmung abwesend. Zwar wäre der BTS-Antrag auch durchgefallen, wenn sämtliche Ostschweizer Ständeräte zugestimmt hätten. Dennoch: Warum hat hier die Ostschweizer Solidarität nicht gespielt?

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat. (Bild: Key)

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat. (Bild: Key)

Caroni nennt zwei Gründe für sein Nein: Zum einen sei es der falsche Zeitpunkt: Die BTS-Strecke gehe erst 2020 ins Eigentum des Bundes über, und das ordentliche Verfahren sei einzuhalten. Es gebe zudem noch ein zweites Ostschweizer Nationalstrassenprojekt, das in der Planung kaum weniger weit fortgeschritten sei als die BTS: den Zubringer Appenzellerland samt Umfahrung Herisau. «Sobald sie reif sind, sollten wir die beiden Projekte gemeinsam im Bundesparlament forcieren.» Die Thurgauer seien jedoch alleine vorgeprescht.

Fässler hatte der Priorisierung der BTS im Nationalrat noch zugestimmt – «aus regionalpolitischer Sympathie». Aber bei genauerer Betrachtung sei das Vorhaben eben noch nicht bereit. «Es soll auf gleicher Ebene behandelt werden wie andere Projekte, etwa der Autobahnzubringer Appenzellerland.»

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat. (Bild: Key)

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat. (Bild: Key)

Auch aus Rechsteiners Sicht ist massgebend, dass die BTS-Strecke erst 2020 an den Bund übergeht. Die Strasse komme daher erst für die nachfolgenden Ausbauschritte in Frage. Ohne Wirkung sei die politische Intervention der Thurgauer dennoch nicht: «Der Bund hat die BTS nun sicher auf dem Radar.»

Die Nationalstrassenvorlage geht jetzt zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. Eine erneute Kehrtwende zugunsten der BTS ist unwahrscheinlich.

Thurgauer Wirtschaft trommelt für die BTS

Voraussichtlich am 6. Juni entscheidet der Ständerat, ob die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) in den Ausbauschritt 2019 aufgenommen wird. Weil die Chancen gesunken sind, hat die Wirtschaft nochmals kräftig die Werbetrommel gerührt.
Christian Kamm