Ständerat lehnt Thurgauer Initiative zu Integrationskosten der Schulen ab

Eine Thurgauer Standesinitiative forderte finanzielle Anreize, damit fremdsprachige Eltern ihre Kinder in Sprachspielgruppen schicken. Der Ständerat ist dagegen.  

Adrian Vögele, Bern
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Zusätzlicher Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder an der Volksschule dürfe für die Eltern keine Kostenfolgen haben, findet der Ständerat. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Zusätzlicher Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder an der Volksschule dürfe für die Eltern keine Kostenfolgen haben, findet der Ständerat. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Volksschule muss gratis bleiben. Und zwar auch dann, wenn es um Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder geht, deren Familien schon länger in der Schweiz leben. Das hat der Ständerat am Dienstag entschieden. Er lehnte eine Standesinitiative des Kantons Thurgau ab, die verlangte, dass die Schulgemeinden Kosten auf Eltern abwälzen können, wenn diese zu wenig «Integrationsbemühungen» zeigen.

Zur Diskussion stand die frühere Praxis mancher Schulgemeinden, fremdsprachigen Familien die Kosten für Sprachunterricht in Rechnung zu stellen, falls die Kinder die Sprachspielgruppe nicht besucht hatten und dann im Kindergarten noch kaum Deutsch konnten. Laut dem Bundesgericht verstösst das Vorgehen gegen die Bundesverfassung. Die Initiative verlangt eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels. Der Nationalrat hat das Geschäft noch nicht behandelt.