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STÄDTE: St.Galler FDP-Politiker Roger Dornier: «Man muss neue Wege gehen»

Die Stadt-St.Galler Stimmberechtigten gaben ihrer Mobilitäts-Initiative eine deutliche Abfuhr. Nun tun sich städtische FDP-Sektionen zur «FDP Urban» zusammen: Sie soll dem rot-grünen Trend in den Städten entgegentreten.
Kaspar Enz
«Unsere Verkehrsinfrastruktur ist veraltet»: Die FDP hat Ideen für die Mobilität der Zukunft. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 8. Februar 2016))

«Unsere Verkehrsinfrastruktur ist veraltet»: Die FDP hat Ideen für die Mobilität der Zukunft. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 8. Februar 2016))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier:<strong><em>www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>


Roger Dornier, reagiert Ihre Partei mit der Gründung von «FDP Urban» auf die bürgerlichen Niederlagen vom vergangenen Wochenende?
Nein, die Idee entstand schon letzten Frühling in Zürich. Dass die Gründung jetzt offiziell gemacht wird, ist Zufall. Aber es passt in die Situation, auch wenn die FDP selbst am letzten Sonntag durchaus gut wegkam.

Wofür braucht es «FDP Urban»?
Die städtischen Sektionen haben oft mit den gleichen Themen zu tun. Deshalb ist es gut, wenn wir mehr untereinander reden und konstruktive Vorschläge entwickeln. Wir haben in den letzten Jahren oft gesagt, was die andern falsch machen. Wir müssen vermehrt sagen, was wir wollen.

Und das steht im Thesenpapier?
Nicht alle Ideen sind ganz neu und manche Ziele decken sich durchaus mit denjenigen der Linken.

Sie wollen den Autoverkehr ins Tunnel versenken und die Fussgänger und Velofahrer in die Höhe heben. Brauchte es dafür die Mobilitäts-Initiative?
Das sind zwei Paar Schuhe. Bei der Initiative ging es darum, die Städte-Initiative zu korrigieren, die uns zu einseitig ist. Hier geht es um einen ganzheitlichen Ansatz. Was heute fehlt sind Zukunftsvisionen. Wir stecken in der Diskussion Auto gegen Velo fest, und vergessen, was es sonst noch gibt: Lichtmasten als Stromtankstellen für E-Autos, zum Beispiel. Ideen, die in die Zukunft weisen.

Roger Dornier von der St.Galler FDP neben der Lausanner Freisinnigen Françoise Salamé. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Roger Dornier von der St.Galler FDP neben der Lausanner Freisinnigen Françoise Salamé. (Bild: PETER SCHNEIDER (KEYSTONE))

Manche Vorschläge tönen recht utopisch, aber auch teuer. Ist die FDP auch noch dafür, wenn die Rechnung präsentiert wird?
Es geht teilweise um sehr langfristige Ideen. Aber man muss sie angehen. Die Verkehrsinfrastruktur, die wir haben, stammt noch aus dem 19. und dem 20. Jahrhundert. Sie ist zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Man muss neue Wege gehen. Für einen Ringeinbahnverkehr ist St.Gallen vielleicht die falsche Stadt. Aber wenn man im Museumsquartier die Sonnenstrasse langfristig unter den Boden legen könnte, wäre das ein Gewinn.

Sie fordern auch Verdichtung, ökologisches Bauen, kleinräumige Strukturen oder Freiräume für Kreativität. Warum soll der Städter die FDP wählen? Das will Rot-Grün auch.
Weil wir das eigenverantwortlich und nicht staatlich organisieren wollen. Das ist der entscheidende Unterschied. Das Ergebnis ist vielleicht ähnlich. Aber wir wollen ermöglichen statt verordnen.

Wann kommen die ersten Vorstösse im St.Galler Stadtparlament, die auf den Ideen der FDP Urban aufbauen?
Dafür ist es noch zu früh. Als nächstes organisieren wir einen Städtetag in Zürich. Daraus entstehen vielleicht erste Vorstösse.

Die Zeit drängt. Während die Bürgerlichen in Zürich Wahlen verlieren, wurde in St.Gallen ihre Mobilitäts-Initiative abgeschmettert. Woran lag es?
Das ist schwer zu sagen, vielleicht ist es der Zeitgeist. In den Städten geht der Trend in Richtung Links und Grün, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber es ist ein widersprüchliches Resultat, wenn man sieht, wie viele Leute in der Stadt das Auto nutzen oder wie die Nutzung der VBSG sinkt.

Seit 2010, als die St.Galler die Städte-Initiative annahmen, ist der Anteil der Autofreien Haushalte in der Stadt von 33 auf 39 Prozent gestiegen.
Es ist ja positiv, wenn man am gleichen Ort wohnt und arbeitet. Das sagen wir ja auch im Thesenpapier. Aber in der Gesamtbetrachtung ist die Erreichbarkeit der Innenstadt, die Versorgung der Bevölkerung, die Erreichbarkeit des Gewerbes und die überregionale Anbindung wichtig. Da wäre Cargo Souterrain eine gute Idee.

Sie sagen, die städtische FDP müsse sich dem Trend anpassen. Sind Konflikte mit kantonalen oder nationalen Mutterparteien da vorprogrammiert?
Das glaube ich nicht. Wir sind auf einer Linie mit der Partei. Uns werden auch Sachen angedichtet: Dass wir eine Auto-Partei seien zum Beispiel, wie im Abstimmungskampf um die Mobilitäts-Initiative. Aber wir werden sehen. Das Papier besteht im Moment noch aus schönen Visionen. Wenn es um konkrete Vorstösse geht, werden wir die Diskussionen führen müssen.

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