Stadtrat präsentiert seine Vorsätze

Neugestaltung von Marktplatz und Bohl, Eingliederung der «Flade» in die Oberstufe, Aufbau der Spitex-Einheitsorganisation – das sind einige der Schwerpunkte des Stadtrats für das laufende Jahr.

David Gadze
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Die Stadt St. Gallen wächst wieder – und die Aufwandüberschüsse nehmen vermutlich zu. Dem will der Stadtrat mit Massnahmen begegnen. Leserbild: Chris Oswald (www.chrispix.ch)

Die Stadt St. Gallen wächst wieder – und die Aufwandüberschüsse nehmen vermutlich zu. Dem will der Stadtrat mit Massnahmen begegnen. Leserbild: Chris Oswald (www.chrispix.ch)

Aus dem in der «Vision 2030» festgeschriebenen Leitsatz, die Stadt St.Gallen als wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Zentrum der Ostschweiz zu positionieren, leitet der Stadtrat seine Legislaturziele ab – und daraus jeweils die Jahresziele. Am Dienstag teilten Stadtpräsident Thomas Scheitlin (Inneres und Finanzen), Maria Pappa (Planung und Bau), Markus Buschor (Bildung und Freizeit), Sonja Lüthi (Soziales und Sicherheit) und Peter Jans (Technische Betriebe) mit, welche Themen im Jahr 2019 in ihren Direktionen im Vordergrund stehen (siehe Texte unten).

Die Stadt hat gemäss Thomas Scheitlin in den vergangenen paar Jahren eine solide Eigenkapitalbasis aufgebaut – «ein Sicherheitspolster für die Aufgaben der kommenden Jahre». Ab 2020 sei aber mit immer höheren Ausgaben bei nahezu gleichbleibenden Einnahmen zu rechnen.

Die Steuerkraft nimmt weiter zu

Diese Aufwandüberschüsse seien verschiedenen Faktoren geschuldet, sagte Scheitlin: demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, der steigenden Mobilität, zunehmenden Sicherheitskosten oder der Steuergesetzrevision von Bund und Kanton. Ein Teil dieser Mehrausgaben könne übers Eigenkapital aufgefangen werden, ohne griffige Massnahmen wäre dieses aber 2022 aufgebraucht.

Dennoch sei die Stadtentwicklung «generell positiv», sagte Stadtpräsident Scheitlin. Zwar seien 2018 die Erträge aus der Einkommens- und Vermögenssteuer im Vergleich zum Vorjahr wegen geringerer Nachzahlungen von 173,5 auf 170,6 Millionen gesunken, jene aus Gewinn- und Kapitalsteuern hätten aber von 42,7 auf 45,4 Millionen zugenommen. Auch die Steuerkraft habe sich von 2869 Franken auf 2873 Franken erhöht.

Inneres und Finanzen

– Auf dem Weg zur «Smart City» ist eine digitale Agenda entwickelt und die zugehörige Strategie bestätigt. Erste Projekte zur smarten Stadt, etwa der Chatbot für bestimmte Dienstleistungen, sind lanciert.

– Im Rahmen von «Testfeld St. Gallen» bilden Verwaltung, Wissenschaft und Verbände ein Ökosystem für innovative Firmen und fördern die Ansiedlung neuer Unternehmen und Start-ups. Erste Firmen nutzen den Standort St. Gallen zur Erprobung von Produkten oder Dienstleistungen im Kontext der Smart City.

– Die öffentliche Ausschreibung einer neuen Softwarte für Finanz- und Personaldienste ist abgeschlossen. Die Evaluation von Partner und Produkt erfolgt bis Mitte Jahr.

Planung und Bau

– Morgen stellt die Stadt die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs für die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl vor. Die Vorlage kommt im Herbst ins Parlament, im Frühling 2020 ist die Volksabstimmung. Das Projekt ist abgestimmt auf die mögliche Kantons- und Stadtbibliothek im Union-Gebäude.

– Das Wettbewerbsprojekt für den Neubau des Schulhauses Riethüsli ist überarbeitet, da es mehr Platz für die Tagesbetreuung braucht. Die Vorlage kommt noch dieses Jahr ins Parlament.

– Die Studie zur finanziellen und städtebaulichen Machbarkeit einer Überdachung des Bahnhofs St. Fiden liegt spätestens bis im Herbst vor. Die Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen sind erarbeitet.

Bildung und Freizeit

– Das lokale Qualitätskonzept Schule, das auf das Gesamtkonzept Schulaufsicht und Schulqualität des Erziehungsrats von 2016 zurückgeht, ist bei der zuständigen kantonalen Stelle eingereicht und zur Umsetzung bereit. Bestehende Konzepte der Schulen fliessen darin ein. Die Schulleitungen und Lehrpersonen wirken bei der Erarbeitung mit.

– Die Eingliederung der «Flade» in die städtische Oberstufe ist abgeschlossen und rechtlich vollzogen. Ab dem Schuljahr 2019/20 stehen alle Oberstufenschulen und die «Flade» allen städtischen Schülern zu gleichen Konditionen und kostenlos offen.

– Das Konzept zur Schulsozialarbeit für die Primar- und die Oberstufe liegt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Soziales und Sicherheit

– Das Konzept für eine Spitex-Einheitsorganisation ist entwickelt. Zentrales Element ist die Erstellung eines Businessplans, aber auch das Finden der geeigneten Rechtsform. Dabei soll auf bestehenden Strukturen aufgebaut werden.

– Die Reorganisation des Zivilschutzes ist fertig. Die neuen Organe – regionale Bevölkerungsschutzkommission, regionale Zivilschutzorganisation, regionaler Führungsstab – sind bestellt. Die neue Organisation ist ab 1. Januar 2020 operativ.

– Aufgrund der sich ändernden Umstände in der Nutzung des öffentlichen Grundes wird die Bewilligungspraxis überprüft. Dazu gehören Themenfelder wie kommerzielle (Gross-)Anlässe oder die Nachtruhezeiten.

Technische Betriebe

– Das Umweltkonzept für die Stadt St. Gallen liegt vor. Darin werden Themen wie Klimawandel oder Biodiversität beleuchtet. Es ergänzt das Energie- und das Mobilitätskonzept.

– Die Flottenerneuerung der Verkehrsbetriebe St. Gallen ist aufgegleist. Die Detailspezifikation der Batterie-Trolleybusse ist abgeschlossen und die Busse sind bestellt. Die Plangenehmigung des Bundes für die Elektrifizierung weiterer Abschnitte des Busnetzes mit Leitungen liegt vor.

–Der Ersatz der Rauchgasreinigung des Kehrichtheizkraftwerks, die aus dem Jahr 1987 stammt, ist projektiert und der entsprechende Kredit gesprochen. Dank der logistischen Optimierung wird der Betrieb noch effizienter.