Stadt St.Gallen
Lage der Stadtkasse bleibt unbequem: Stadt St.Gallen rechnet für das Budget 2022 mit einem Defizit von 25 Millionen Franken

Am Montag präsentierte die Stadt St.Gallen das Budget für das Jahr 2022. Es wartet mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung auf. Das wird im Parlament sicher zu reden geben.

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Ab 2022 soll die Zürcher Strasse im Lachen-Quartier saniert und umgestaltet werden. Das Budget für nächstes Jahr sieht dafür rund 1,8 von insgesamt 5,4 Millionen Franken vor.

Ab 2022 soll die Zürcher Strasse im Lachen-Quartier saniert und umgestaltet werden. Das Budget für nächstes Jahr sieht dafür rund 1,8 von insgesamt 5,4 Millionen Franken vor.

Bild: Andri Vöhringer (21. Oktober 2021)

In der St.Galler Stadtpolitik geht’s auf den finanzpolitischen Höhepunkt des Jahres zu. Gestern Montag haben Stadtpräsidentin Maria Pappa und ihr Finanzchef Michael Urech das Budget 2022 vorgestellt. Es geht jetzt zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Letzteres beugt sich an seiner Sitzung im Dezember darüber. Das Budget 2022 ist das erste der Stadt, das nach dem neuen Rechnungsmodell des Kantons erstellt wurde. Es wird in Kommission und Parlament aber weniger deswegen zu reden geben, als wegen einem Defizit von 25 Millionen und der Entwicklung der Verschuldung.

Die Stadt St. Gallen hat weiterhin einen hohen Investitionsbedarf. Davon zeugen die 70,1 Millionen Franken, die der Stadtrat 2022 netto investieren will. Das Problem ist nicht dieser Betrag: Das Problem ist, dass die Stadt davon nur 1,8 Millionen selber finanzieren kann. Für den Rest von rund 68,3 Millionen muss sie Geld aufnehmen. Was die Neuverschuldung um rekordverdächtige 18 Prozent auf 296 Millionen hochtreibt.

Das Schulhaus Riethüsli ist marode. Es soll ab 2022 durch einen Neubau ersetzt werden. Das Budget will dafür 2,6 von insgesamt 46,5 Millionen Franken ausgeben.

Das Schulhaus Riethüsli ist marode. Es soll ab 2022 durch einen Neubau ersetzt werden. Das Budget will dafür 2,6 von insgesamt 46,5 Millionen Franken ausgeben.

Bild: Ralph Ribi (7. März 2020)

Investitionsbedarf der Stadt St.Gallen bleibt hoch

Dass dies mindestens das bürgerliche Lager im Parlament nicht einfach so hinnehmen wird, ist klar. Dessen ist sich auch Stadtpräsidentin Maria Pappa bewusst. Die Stadt befinde sich finanziell tatsächlich in einer schwierigen Situation, sagt sie im Gespräch. Das Resultat sei aber erklärbar, wenn man die Rahmenbedingungen fürs Budget 2022 berücksichtige. Der Investitionsbedarf der Stadt bleibe hoch. Auch der Stadtrat habe lange diskutiert; hier zu kürzen sei schwierig, teils unmöglich.

Erschwerend komme hinzu, dass die Stadtkasse 2022 nochmals rund 14 Millionen an Einnahmenausfällen aus der Unternehmenssteuerreform von Bund und Kanton «verdauen» müsse. Zu Buch schlügen aber auch der Ausbau der Tagesbetreuung und die steigende Zahl an Schulkindern. In den vergangenen Jahren seien zudem die Kosten für die Flade gestiegen. Auch habe das Parlament mit dem Budget 2019 eine Steuerfussreduktion von 244 auf 241 Prozent beschlossen; das seien Einnahmen, die heute fehlten, merkt Maria Pappa an.

Ein weiterer Brocken in der Investitionsrechnung des städtischen Budgets 2022 ist die Erneuerung des Feuerwehrdepot. Im kommenden Jahren sollen 1,5 der insgesamt 19,8 Millionen Franken dafür ausgegeben werden.

Ein weiterer Brocken in der Investitionsrechnung des städtischen Budgets 2022 ist die Erneuerung des Feuerwehrdepot. Im kommenden Jahren sollen 1,5 der insgesamt 19,8 Millionen Franken dafür ausgegeben werden.

Bild: Ralph Ribi (14. Oktober 2019)

Defizite auffangen, bis Sparprogramm greift

St.Gallen sei mit einem Eigenkapital von rund 100 Millionen Franken immer noch gut aufgestellt, sagt der städtische Finanzchef Michael Urech zur Situation der Stadtkasse. Man könne Defizite auffangen, bis die langfristigen Massnahmen des Entlastungsprogramms «Fokus 25» gegen das strukturelle Defizit griffen.

Die Entwicklung der Verschuldung sei in Zusammenhang mit Einführung des neuen Rechnungsmodells keine Überraschung. Davor hätten Fachleute gewarnt, sagt Urech. Er habe Signale, dass Winterthur und Luzern ähnliche Probleme mit der Investitionsrechnung hätten wie St.Gallen. Der massive Anstieg der Verschuldung hänge mit Änderungen bei den Abschreibungen zusammen, die zeitlich gestreckt würden. Der Wechsel des Modells wirke sich aus; das Ganze werde sich aber mit der Zeit wieder einpendeln.

Auch mit der Passerelle parallel zur St.-Leonhard-Brücke soll’s 2022 vorwärts gehen. In der Investitionsrechnung sind fürs Projekt eine Million (von insgesamt 1,6 Millionen) enthalten.

Auch mit der Passerelle parallel zur St.-Leonhard-Brücke soll’s 2022 vorwärts gehen. In der Investitionsrechnung sind fürs Projekt eine Million (von insgesamt 1,6 Millionen) enthalten.

Bild: Ralph Ribi (15. Juli 2011)

Der budgetierte Anstieg der Verschuldung sei sicher nicht ideal. Die Stadt sei aber gut aufgestellt und könne die Verzinsung des Fremdkapitals stemmen, betont Michael Urech. Und weil man langfristiges Kapital teils mit Laufzeiten bis 35 Jahren aufgenommen habe, werde sich daran so schnell auch nichts ändern. Dies sogar, wenn das Zinsniveau in nächster Zeit wieder anziehen sollte.

Die zehn grössten Investionen für das Jahr 2022

Projekt Gesamtkredit Planung 2022
Strassensanierungen, Rahmenkredit 2021 – 202419'675'0004'100’000
PS Hebel, Sanierung Schulhäuser Hebelstrasse 20 und 2110’580’0003’700'000
PS Hebel-Bach, Neubau der Tagesbetreuung an der Gotthelfstrasse7’265’0003’300’000
Sport- und Leichtathletikanlage Neudorf, Sanierung5’830’0003’000’000
PS Riethüsli, Neubau der Schulanlage46’475’0002’600'000
Wassergasse 23, Umbau zum neuen Standort für die KESB12’800’0002’100’000
Kanalunterhalt, Rahmenkredit 2021 bis 202412'600’0002'000’000
Zürcher Strasse; Stahl- bis Rechenstrasse, Instandstellung und Strassenraumgestaltung5'400'0001'800'000
Kanalunterhalt, Rahmenkredit 2017 bis 202015'198'0001'700’000

Personalausgaben steigen wieder

Das Budget 2022 der Stadt St.Gallen sieht in der Erfolgsrechnung Ausgaben von etwas über 610 und Einnahmen von rund 585 Millionen Franken vor. Damit resultiert im Voranschlag ein Defizit von 25 Millionen. Gegenüber dem Budget 2021 bedeutet das rund 300'000 Franken oder 0,5 Prozent weniger Aufwand sowie 70'000 Franken oder 0,1 Prozent weniger Einnahmen.

Rechnungsabschluss 2021 wohl besser als budgetiert

Auch die Rechnung 2021 dürfte besser als budgetiert abschneiden, stellte Stadtpräsidentin Maria Pappa am Montag vor den Medien in Aussicht. Der Voranschlag sieht einen Aufwandüberschuss von 27 Millionen Franken vor, Pappa geht aktuell von einem Defizit von rund 15 Millionen Franken aus. Dass die Rechnung des laufenden Jahres noch besser abschneidet, ist laut der Stadtpräsidentin unwahrscheinlich. Es müsste etwas völlig Unerwartetes geschehen. Offen sei im Augenblick aber noch die Höhe der Steuereinnahmen bei juristischen Personen.

Zurück zum städtischen Budget 2022: Die meisten finanziellen Mittel, 45,2 Prozent des Gesamthaushaltes oder 276 Millionen Franken, will die Stadt St. Gallen im kommenden Jahr für ihr Personal ausgeben. Der Personalaufwand steigt damit im Vergleich zum Budget 2021 um 12,4 Millionen Franken oder zwei Prozent des Gesamtaufwandes. Ins Gewicht fällt hierbei insbesondere die 2020 beschlossene Sparmassnahme, im laufenden Jahr alle frei werdenden Stellen während sechs Monaten nicht neu zu besetzen. Diese Massnahme wird 2022 nicht weitergeführt und schlägt mit 4,2 Millionen zu Buche.

Lohnkosten wachsen, Sozialhilfeausgaben sinken

Neue Stellen lösen Mehrausgaben von mit 1,8 Millionen aus. Ebenfalls budgetiert der Stadtrat höhere Lohnkosten bei den Lehrpersonen (+2,9 Millionen). Dies führt Stadtpräsidentin Maria Pappa auf den Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung und die steigende Zahl an Schulkindern zurück.

Bei der finanziellen Sozialhilfe und beim öffentlichen Verkehr – zwei grossen Kostentreibern der laufenden Rechnung – budgetiert der Stadtrat eine kleine Trendwende. Stiegen die Ausgaben in diesen Bereichen in den vergangenen Jahren kontinuierlich, rechnet die Stadt für 2022 mit einem geringen Kostenrückgang.

Den grössten Posten bei den Einnahmen macht mit 330,4 Millionen Franken der Fiskalertrag aus. Dieser entspricht gemäss dem neuen Rechnungsmodell der Summe aller Steuererträge und soll gegenüber dem Budget 2021 um 14 Millionen Franken oder 4,2 Prozent wachsen. Dafür budgetiert die Stadt einen Rückgang bei den Finanzerträgen (–3,1 Millionen Franken). Die Ertragsseite bleibt mit einer Veränderung von 0,1 Prozent zum Vorjahr also nahezu unverändert. (ghi)

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