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Staatsvertrag existiert als Entwurf

Der Staatsvertrag für den Umzug des Zollamtes Kriessern nach Vorarlberg ist noch nicht unterzeichnet. Im April 2019 sollen aber die Baumaschinen an der Grenzbrücke auffahren.
Kurt Latzer
Werden sich Österreich und die Schweiz einig, könnten Schweizer Grenzwächter ab 2020 in Mäder Dienst tun. (Bild. Gert Bruderer)

Werden sich Österreich und die Schweiz einig, könnten Schweizer Grenzwächter ab 2020 in Mäder Dienst tun. (Bild. Gert Bruderer)

Nach der Sanierung der Brücken in Au und Diepoldsau kommt nächstes Jahr die dritte Rheinbrücke an die Reihe, jene in Kriessern. «Die Vorarbeiten der Instandsetzung beginnen nächsten April und gehen ohne Verkehrsbehinderung über die Bühne», sagt Marcel Eisenring, Projektleiter Kunstbauten im Bau- departement des Kantons St. Gallen. Sollten dennoch Sperren nötig sein, wolle man die nachts durchführen. Im Sommer kehrt an den Portalen beidseits der Brücke Ruhe ein. Die Hauptarbeiten an der Brücke sind zwischen dem 11. Juni und 11. Oktober 2019 geplant. In diesem Zeitraum ist das Rhein-überquerende Bauwerk für den motorisierten Verkehr gesperrt. «Der Fussgänger- und Radverkehr wird während der Totalsperre provisorisch auf dem Arbeitsgerüst geführt», sagt Marcel Eisenring. Die Arbeiten am Unterbau der Brücke finden von Oktober 2019 bis Juni 2020 bei rollendem Verkehr statt. Arbeiten, die den Verkehr beeinträchtigen, wolle man nachts erledigen.

Grenzbrücke in schlechtem Zustand

Wie dringend ist die Sanierung des Bauwerks? «Die Brücke ist schadhaft. Deshalb sind Massnahmen zur Bausubstanzerhaltung sowie statische Verstärkungen am Überbau nötig», sagt der Projektleiter. Das Konzept sieht im Wesentlichen die statische Verstärkung des Oberbaus vor sowie eine stellenweise Instandstellung des Unterbaus. Weiter sind Fahrbahnübergänge, Randborte, Entwässerung, Beläge und Abdichtung ersetzen Teile der Massnahmen. Zusätzlich bekommt der Zollplatz Kriessern einen neuen Fahrbahnbelag. Mehr-mals täglich gibt es beim A13-Anschluss Kriessern/Altstätten und am Grenzübergang kaum mehr ein Durchkommen. Denn beim Zoll ist maximal für zwei Lastwagen Platz, die A13-Ein- und Ausfahrten befinden sich unmittelbar beim Zollgebäude.

Anders ist die Situation auf Vorarlberger Seite. Das Zollamt Mäder verfügt über einen relativ grossen Platz für Lastwagen, der oft fast ganz leer steht. Wegen der desolaten Platzverhältnisse auf Kriessner Seite staut der Verkehr oft auch von Mäder in Richtung Schweiz. Dies, weil der Einreiseverkehr nicht auf die A13 abfliessen kann. Das könnte sich nach Abschluss der Brückensanierung ändern. Denn seit über einem Jahr prüfen die Zuständigen in Österreich und in der Schweiz, ob ein Umzug des Schweizer Zolls nach Mäder möglich wäre. «Die eidgenössische Zollverwaltung ist bereit, ihre Abfertigung nach Mäder zu verlegen. Entsprechende Kredite stehen zur Verfügung», sagt Michael Steiner, Mediensprecher der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die EZV habe ihren Raumbedarf auf Vorarlberger Seite bekannt gegeben. Die Federführung liege ausschliesslich beim Land Vorarlberg und dem österreichischen Zoll.

Staatsvertrag noch nicht unterzeichnet

Auf Vorarlberger Boden existiert bereits ein Schweizer Zollamt, jenes beim Güterbahnhof in Wolfurt. Um das zu eröffnen, war ein Staatsvertrag nötig. Braucht man einen solchen auch für das Schweizer Zollamt in Mäder? «Ja. Wir haben intern einen entsprechenden Vertragsentwurf ausgearbeitet. Bisher ist der österreichische Zoll in dieser Frage aber noch nicht an uns herangetreten», sagt der EZV-Mediensprecher. Wie viel Zeit die Ausarbeitung und Paraphierung eines solchen Vertrags braucht, könne man nicht abschätzen. In Vorarlberg hiess es letztes Jahr, der Einsatz von Schweizer Grenzwächtern auf der Vorarlberger Seite sei nach Abschluss der Brückensanierung ab 2020 möglich. Schätzt man das auf Schweizer Seite auch so ein? Marcel Steiner: «Der Grenzübergang Kriessern gilt als Strasse mit toleriertem Verkehr. Dieser Übergang wird durch Grenzwächter der eidgenössischen Zollverwaltung risikogerecht und sporadisch kontrolliert. An die-ser Kontrolltätigkeit ändert sich nichts, unabhängig davon, ob auf Vorarlberger Seite ein gemeinsames Zollamt gebaut wird oder nicht.»

Wenn man bei Mäder eine gemeinsame Zone definiere, könnten Schweizer Grenzwächter auch beim Übergang Mäder kontrollieren. «Ansonsten sind wir an die Vorgaben des Polizeikooperationsvertrages gebunden. Dieser erlaubt uns gemeinsame Einsatzformen zusammen mit den Österreichern auf dem gesamten österreichischen Hoheitsgebiet in Vorarlberg», sagt der EZV-Pressesprecher. Werden sich Österreich und die Schweiz einig, könnten Schweizer Grenzwächter ab 2020 in Mäder Dienst tun.

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