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Der Kanton St.Gallen knackt beim Eigenkapital die Milliardengrenze

Die öffentliche Hand profitiert von der positiven Entwicklung in der Wirtschaft: Mit seinem robustem Eigenkapital verfügt der Kanton St.Gallen über einen angemessenen Risikopuffer. Für SP und Grüne ist der Kanton zu wenig grosszügig. Die CVP will die «ungebremst ansteigenden Staatsbeiträge» im Auge behalten.
Christoph Zweili
Finanzchef Benedikt Würth gut gelaunt: Der Staatskasse geht es gut. (Bild: Michel Canonica, St.Gallen, 24. Februar 2019)

Finanzchef Benedikt Würth gut gelaunt: Der Staatskasse geht es gut. (Bild: Michel Canonica, St.Gallen, 24. Februar 2019)

Die St. Galler Staatskasse ist gut gefüllt: Veranschlagt für das Jahr 2018 war ein operativer Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Daraus ist ein Plus von 196 Millionen Franken geworden. Finanzchef Benedikt Würth, der gestern die Staatsrechnung präsentierte, hat sich damit quasi auf dem Sprung nach Bern das Abschiedsgeschenk selber gemacht. Der Kanton setzt Fett an, bevor 2021 und 2022 wieder magere Jahre kommen.

Für das gute Ergebnis vor allem auf der Ertragsseite gibt es verschiedene Ursachen. Der Kanton hat quer über alle Steuerarten mehr Geld eingenommen als erwartet, allein bei den Kantonssteuern waren es 71 Millionen Franken. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen und KMU, die je mehr als 500'000 Franken an den Fiskus ablieferten, machten rund die Hälfte der gesamten Steuererträge aus, wie Felix Sager, Leiter des Kantonalen Steueramts, erklärt. Rund 60 Prozent stammen aus dem Bereich Industrie und Handel. «Vor allem die Region Rheintal hat überdurchschnittlich abgeschnitten», sagt Sager. Erwartet worden war ein Wachstum von zwei Prozent, erreicht wurde ein Gewinnzuwachs von rund elf Prozent.

Mehr Einnahmen, weniger Investitionen

Dank einer Sonderausschüttung erhielt der Kanton 44 Millionen Franken mehr von der Nationalbank als erwartet. Auch der Beitrag aus dem nationalen Finanzausgleich fiel höher aus, ebenso die Dividende der St.Galler Kantonalbank. Die Ausgaben sind in verschiedenen Bereichen gesunken, etwa für Behandlungen an Spitälern auf den Spitallisten, ferner im Asylwesen, bei den Berufsfachschulen, der Kantonspolizei, dem Kantonalen Steueramt und bei der Informatik. Zugenommen haben die Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, der individuellen Prämienverbilligung, der Energie sowie beim Sachaufwand. Die Investitionen des Kantons lagen 2018 wegen verzögerter Projekte bei netto 353 Millionen Franken; das sind rund 90 Millionen weniger als budgetiert.

Ein Sorgenkind ist die Spitalregion Wil-Toggenburg mit den Spitälern Wil und Wattwil. Weil das tiefrote operative Ergebnis des Spitalverbunds 4 unter den von der Regierung definierten Schwellenwert von acht Millionen Franken gesunken ist, hat der Kanton seine Beteiligung vollständig wertberichtigt.

Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu – das gesamte Eigenkapital beträgt per Ende 2018 somit 1019, 2 Millionen Franken.

CVP zielt auf Staatsbeiträge, SP auf die Prämien

«Dieser robuste Haushalt schafft einen guten Rahmen für steuerliche Entlastungen», sagte Würth vor den Medien (siehe Kommentar). Das sieht auch die CVP so. Die Kantonalpartei mahnt aber, bei der Disziplin auf der Aufwandseite nicht nachzulassen: Der Staatshaushalt weise nach wie vor einige Schwachstellen auf. «Die ungebremst ansteigenden Staatsbeiträge sind kurz- und mittelfristig eine grosse Herausforderung», heisst es im gestrigen Communiqué. Genau anzuschauen seien auch die Nettoinvestitionen, einmal mehr seien viele budgetierte Vorhaben nicht getätigt worden.

Die Fraktion SP/Grüne fragt sich angesichts des massiven Überschusses, warum die Regierung nicht «markant mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt hat». Und warum keine individuellen Lohnmassnahmen für St.Galler Polizisten, Ärztinnen, Pflegerinnen, Lehrer und Staatsangestellten gewährt wurden. Neben der IT-Bildungsoffensive stünden in den nächsten Jahren nur noch Hoch- und Tiefbauten auf der Agenda der Regierung. Der Kanton St.Gallen müsse aber auch auf andern Gebieten bereit sein, in die Zukunft zu investieren. Er müsse etwa bei den Krankenkassenprämien für einen sozialen Ausgleich sorgen.

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