Staatsrechnung 2020
Immun gegen das Virus? Die Thurgauer Staatskasse verzeichnet einen Rekordüberschuss

Alles leidet unter der Pandemie. Nur die Kantonskasse (noch) nicht. Regierungsrat Urs Martin konnte mit seiner ersten Staatsrechnung gleich den grössten Überschuss aller Zeiten präsentieren: 98,8 Millionen Franken.

Christian Kamm
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Rekordüberschuss bei der Rechnungspremiere: Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales.

Rekordüberschuss bei der Rechnungspremiere: Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales.

Bild: Donato Caspari

Man reibt sich verwundert die Augen: Coronakrise und ein Rekordergebnis bei den Thurgauer Staatsfinanzen – wie passt das zusammen?

Passend gemacht hat es zu einem wesentlichen Teil die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihrer Ausschüttung an die Kantone. Die fast 50 Millionen Franken, die der Thurgau mehr als budgetiert von der SNB erhalten hat, erklären schon deutlich mehr als die Hälfte der 76 Millionen Franken, um welche die Erfolgsrechnung besser abschliesst als prognostiziert (22,6 Millionen). Dazu kommen höhere Steuereinnahmen (plus 16,6 Millionen gegenüber Budget) und die hohe Ausgabendisziplin in der Kantonsverwaltung, welche die Rechnung um 11,8 Millionen Franken besser abschliessen liess.

Rückstellungen für Coronakosten

Die Gesamtrechnung 2020 schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 102 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 326 Prozent und das Nettovermögen des Kantons wächst auf 526 Millionen – 1864 Franken pro Einwohner. Finanzdirektor Martin konnte deshalb bei seiner Premiere bilanzieren:

«Es ist ein gutes Ergebnis. Und es hilft uns, die Krise gut zu meistern.»

Denn die Hälfte des Gewinns von rund 100 Millionen soll für Coronarückstellungen verwendet werden. Unter dem Strich stehen im Thurgau dann insgesamt 126 Millionen Franken für das Härtefallprogramm zur Verfügung. «Die Regierung ist überzeugt, damit auf der sicheren Seite zu sein», sagte der Finanzchef.

Darüber hinaus will der Regierungsrat einen Teil des Gewinns aus dem Superabschluss 2020 in die Zukunft investieren. Der neue Biodiversitätsfonds soll 12 Millionen Franken erhalten, der Energiefonds 10 Millionen – gleich viel wie die Schwankungsreserve beim nationalen Finanzausgleich.

Pandemie schlägt noch nicht voll durch

Fast eine Punktlandung gab es beim Staatssteuerertrag.

Fast eine Punktlandung gab es beim Staatssteuerertrag.

Bild: Donato Caspari

Profitiert hat die Kantonsrechnung schliesslich auch davon, dass die Coronafolgekosten noch nicht richtig zu Buche geschlagen haben. Im letzten Jahr waren es unter dem Strich erst 19,4 Millionen Franken, die berappt werden mussten. Martin erinnerte deshalb: «Der Hauptteil fällt in Zukunft an.» Zudem hatte die Krise beim Steueraufkommen der natürlichen Personen noch keinen Einfluss. Gesunken sind hingegen schon die Steuereinnahmen bei den Unternehmen, auch deshalb, weil sie einen Covid-Abschreiber machen konnten. Die Einschätzung der Entwicklung der Einnahmenseite bleibe schwierig, betonte Martin. Die Regierung werde in drei Monaten zu diesem Zweck erneut eine Konjunkturprognose vornehmen.

Einen Tolggen im finanziellen Schönschreibheft hat der Thurgau einmal mehr bei den Nettoinvestitionen. Diese blieben mit 44,9 Millionen Franken zum wiederholten Mal unter dem Plan (60,3). Dieser Wermutstropfen sei Covid-bedingt, erläuterte Martin. Der Kanton sei sich seiner Verantwortung bewusst. Es sei der feste Wille der Regierung, das Controlling bei den Investitionen zu verbessern und die Projekte auch zu realisieren:

«Wir wollen dem Gewerbe unter die Arme greifen und uns antizyklisch verhalten.»

Im Sommer den Spielraum ausloten

Ein Rekordergebnis des Staates mitten in der Krise – das wirft Fragen auch. Bereits haben sich auch Parteien kritisch und mit Forderungen zu Wort gemeldet. Regierungsrat Martin räumte auf Nachfrage ein, dass es sich hier tatsächlich um eine spezielle Schlagzeile handle. Noch spezieller aber wäre, das Geld in «intransparente Kässeli» zu verstecken. Er sei ein Anhänger des Öffentlichkeitsprinzips. «Deshalb weisen wir die Lage so aus, wie sie ist.»

Gleichzeitig zeigt sich der Finanzchef jedoch grundsätzlich gesprächsbereit. Anlässlich der nächsten Budgetierung werde man genau hinschauen müssen, ob auf der Seite der Steuern Spielraum bestehe. «Diese Frage werden wir uns im Sommer stellen», kündigte Martin an.