Staatspersonal im Kanton St.Gallen ist erneut besorgt

Die Personalverbände der St. Galler Staatsangestellten verlangen ungekürzte Lohnverbesserungen. Die Regierung sieht eine Pauschale von 1,6 Prozent vor, doch die Finanzkommission verlangt Abstriche.

Marcel Elsener
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Kämpferisches St.Galler Staatspersonal: Strassendemo vor zwei Jahren gegen die Nachzahlungen für die Pensionskasse.    (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 20. April 2017))

Kämpferisches St.Galler Staatspersonal: Strassendemo vor zwei Jahren gegen die Nachzahlungen für die Pensionskasse.   (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 20. April 2017))

Im St. Galler Kantonsrat kommt es in der Februarsession erneut zu einer hitzigen Debatte über die Löhne der kantonalen Angestellten. Das Staatspersonal fordert nach Jahren mit eingefrorenen Reallöhnen eine spürbare Lohnverbesserung für alle Angestellten – sprich eine Reallohnerhöhung um 0,8 Prozent, wie die Personalverbändekonferenz des Kantons St. Gallen gestern mitteilte. Zum ersten Mal seit 2011 soll das Personal «wieder von einer minimalen Lohnverbesserung profitieren», heisst es. Mit Verweis auf die «schmerzhafte Beteiligung» des Personals an der Sanierung der Pensionskasse hatten die Personalverbände zuerst eine Reallohnverbesserung um 1,5 Prozent gefordert. Schliesslich habe die Regierung eine Erhöhung um 0,8 Lohnprozente in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen. Dies sei der Finanzkommission zu viel, sie habe eine Kürzung auf die Hälfte beantragt. Eine Reallohnverbesserung von 0,4 Prozent «wäre ein Affront gegenüber dem Staatspersonal», schreibt Verbandspräsident Maria Huber.

Eigentlich geht es um eine Pauschale von 1,6 Prozent, die gemäss Antrag der Kommission um 0,4 Prozent gekürzt werden soll. Die Regierung schlägt im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 vor, für den strukturellen Personalbedarf sowie für individuelle und allgemeine Lohnmassnahmen 1,6 Prozent der Lohnsumme einzusetzen. Nebst einer grundsätzlichen Zunahme des Personalaufwands von jährlich 0,8 Prozent sieht sie für 2020 zusätzliche 0,8 Prozent für eine Lohnanpassung für alle Mitarbeitenden vor. Jedoch habe sie die Frage, ob diese Mittel vollumfänglich für eine allgemeine Lohnerhöhung oder auch für individuelle Zwecke eingesetzt werden, bewusst offen gelassen, schreibt die Regierung. Dies soll fürs Budget 2020 geklärt werden, unter Auswertung von Daten zum neuen Lohnsystem «Nelo».

Mehrheit in der Kommission für Kürzung

Spitzfindigkeiten, die den Streit im Rat befeuern werden: Denn die Kommission gibt mit ihrem Kürzungsantrag um 0,4 auf 1,2 Prozent den Ball an die Regierung zurück. Eine «sehr knappe Mehrheit» in der Kommission habe sich für die Kürzung ausgesprochen, sagt Finanzkommissionspräsident Christof Hartmann (SVP). Diese sei zum Schluss gekommen, dass beim Wert von 1,2 Prozent die allgemeinen Massnahmen möglich und überdies Spielraum für individuelle, leistungsbezogene Anpassungen vorhanden bliebe. Die Aufteilung wäre Sache der Regierung. Von einer «Halbierung der allgemeinen Reallohnerhöhung» durch die Kommission könne also nicht die Rede sein, so Hartmann. Zudem machten die «nachhaltigen Mutationseffekte» – Pensionierte mit Jungen zu ersetzen – jährlich gut 0,5 Prozent Lohnsumme aus, die sich anderweitig einsetzen liessen.

Die Regierung sieht es anders: Sie spricht von einer «massvollen Anpassung, die nicht zusätzlich reduziert werden sollte». Und sie betont, dass die Lohnentwicklung des Kantons in den letzten Jahren im Vergleich zur Privatwirtschaft, aber auch zu Nachbarkantonen und den Gemeinden «unterdurchschnittlich» sei. «Ohne eine allgemeine Lohnanpassung würde der Kanton ins Hintertreffen gelangen.» Beim Staatspersonal ist der Unmut über das neue Lohnsystem noch nicht verschwunden. Nun hätten zahlreiche Mitarbeitende keine Möglichkeiten mehr, sich lohnmässig zu verbessern, schreiben die Personalverbände. Jeder Stufenanstieg und jede Reallohnverbesserung müsse seither vom Kantonsrat bewilligt werden, damit sei das Personal von Mehrheitsentscheiden abhängig. Doch die bürgerliche Mehrheit zeige «bisher wenig Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal».
Die Personalverbände fordern die Mitglieder des Kantonsrats deshalb auf, den Kürzungsantrag der Finanzkommission abzulehnen. Unschwer zu erraten, wer im Rat das Zünglein an der Waage spielt: wie schon bei der Steuersenkung die bürgerliche Mitte von CVP und GLP.