Kommentar

Eigenkapitalreserven von rund einer Milliarde Franken: Genug Spielraum für steuerliche Entlastungen im Kanton St.Gallen

Einmal mehr sorgt eine überraschend positive Entwicklung der Einnahmen für eine Besserstellung der St.Galler Staatsrechnung in Höhe von fast 200 Millionen Franken. Zudem liegt das bereinigte Aufwandwachstum erfreulicherweise unter dem Wirtschaftswachstum, die sogenannte Staatsquote ist also rückläufig. Der kantonale Finanzhaushalt ist also gerüstet für die kommenden Steuererleichterungen.

Christoph Zweili
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Der Wirtschaft läuft es gut, demzufolge zeigt sich auch der Kantonshaushalt von der sonnigen Seite. Einmal mehr sorgt eine überraschend positive Entwicklung der Einnahmen für eine Besserstellung der Rechnung um fast 200 Millionen Franken. Der Rückblick auf die letzten Jahre gibt Finanzchef Benedikt Würth und seinem Vorgänger Martin Gehrer recht: Es ist sinnvoller, einen vorsichtigen Kurs zu fahren, als mit millionenschweren Sparpaketen wie 2011 und 2013/2015 den eingeschlagenen Kurs mühsam korrigieren zu müssen.

Mittlerweile hat der Kanton die Aufwandseite gut im Griff. Ende 2018 war die Staatskasse wieder auf dem Stand von 2011. Mit dem guten Rechnungsergebnis verfügt der Kanton St. Gallen über Eigenkapital­reserven von rund einer Milliarde Franken. Eine weitere positive Entwicklung: Die sogenannte Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung, ist rück­läufig.
Auch wenn das Ergebnis 2018 vor allem auf der Ertragsseite gut ist und der Kantonshaushalt stabil: Der Finanzchef bleibt vorsichtig. Der robuste Finanzhaushalt schaffe zwar «einen guten Rahmen für kommende steuerliche Entlastungen». Ab 2020 werden mit der Umsetzung der Steuer­reform mit familien- und sozialpolitischen Massnahmen sowie mit den Anpassungen im Bundesfinanzausgleich aber «zwei rechte Brocken» wirksam.

Ein Unsicherheitsfaktor ist die von Prognostikern vorausgesagte wirtschaftliche Abkühlung. Auch wenn der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons St. Gallen für 2021 und 2022 bereits wieder mit negativen Ergebnissen rechnet, stehen die Vorzeichen für eine Steuersenkung im Kanton gut – wenn nicht jetzt, wann dann? Von Kapriolen ist aber abzuraten.

Der Kanton St.Gallen knackt beim Eigenkapital die Milliardengrenze

Die öffentliche Hand profitiert von der positiven Entwicklung in der Wirtschaft: Mit seinem robustem Eigenkapital verfügt der Kanton St.Gallen über einen angemessenen Risikopuffer. Für SP und Grüne ist der Kanton zu wenig grosszügig. Die CVP will die «ungebremst ansteigenden Staatsbeiträge» im Auge behalten.
Christoph Zweili