Staatsfinanzen
«Überbordender Sparhammer»: St.Galler SP geht gegen die Finanzkommission auf die Barrikaden

Die Finanzkommission des Kantonsrats verlangt ein 120-Millionen-Entlastungspaket und will die Mittel für zusätzliche Stellen komplett streichen. Die SP reagiert erbost.

Adrian Vögele
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Die SP wehrt sich gegen die Forderung der Bürgerlichen nach einem 120-Millionen-Entlastungspaket: Fraktionschefin Bettina Surber.

Die SP wehrt sich gegen die Forderung der Bürgerlichen nach einem 120-Millionen-Entlastungspaket: Fraktionschefin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Auf das St.Galler Kantonsparlament kommt eine harte Spardebatte zu. Schon vor der Coronakrise hatten sich Defizite im Staatshaushalt abgezeichnet, im vergangenen Jahr verschärfte sich die Situation zusätzlich. Finanzchef Marc Mächler (FDP) kündigte Entlastungsmassnahmen von 60 Millionen Franken an, verteilt über die nächsten drei Jahre. Falls dieses erste Entlastungspaket nicht ausreiche, könne ein weiteres folgen.

Jetzt verlangt die Finanzkommission des Kantonsparlaments eine Verdoppelung von 60 auf 120 Millionen Franken, wie sie in einem Communiqué mitteilt: Das strukturelle Defizit soll bis ins Jahr 2024 jährlich um 40 Millionen Franken abgebaut werden.

Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission.

Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission.

Bild: Benjamin Manser

«Entlastungsvolumen reicht nicht aus»

Das Volumen, das die Regierung plane, sei nicht ausreichend, schreibt die Kommission. Sie erinnert daran, dass der Finanzplan für die nächsten drei Jahre bei unverändertem Steuerfuss operative Defizite zwischen 159 und 221 Millionen Franken ausweise. Darum sei schon jetzt eine höhere Entlastung anzustreben. «Da in einigen Bereichen auch Gesetzesanpassungen notwendig sein werden, muss dieser Prozess frühzeitig und mit einem grösseren Volumen angestossen werden.»

Kommissionspräsident Christof Hartmann sagt auf Anfrage, es gebe verschiedene Szenarien für die finanzielle Entwicklung des Kantons in nächster Zeit. Die 60 Millionen Entlastung, welche die Regierung beantrage, entsprächen dem besten Szenario.

«Im schlechtesten Szenario müssen wir aber mit 250 Millionen Franken rechnen. Die Kommission hat sich jetzt mit 120 Millionen Franken für einen Mittelweg entschieden.»

Die Abstimmung in der Kommission hierzu sei deutlich ausgefallen, sagt Hartmann.

Zwar hat der Kanton – Stand heute – über eine Milliarde Eigenkapital. Doch eine grosse Frage hierbei sei, wie sich der Wert der Darlehen und Beteiligungen an den Spitälern entwickle, warnt Hartmann. Im schlimmsten Fall sei das Eigenkapital bis 2024 aufgebraucht.

Keine Mittel für neue Stellen beim Kanton

Auch bei den Personalkosten will die Kommission den Gürtel noch enger schnallen. Schon im Budget 2021 hatte die Kommission beantragt, die Pauschale für den strukturellen Personalbedarf – 0,4 Prozent der Lohnsumme – auf 0,2 Prozent zu kürzen. Diesem Antrag folgte das Parlament im November. «Für das Budget 2022 soll die Regierung nun beauftragt werden, ganz ohne zusätzliche Mittel für neue Stellen zu planen», heisst es in der Mitteilung.

Die weitere Kürzung der Personalausgaben hat – im Gegensatz zur Verdoppelung des Entlastungspakets – nur eine knappe Mehrheit in der Finanzkommission gefunden, wie Hartmann sagt. Das Parlament berät den Aufgaben- und Finanzplan samt den Anträgen zum Entlastungspaket in der Februarsession. «Es wird eine intensive Diskussion geben – über die Summe des Entlastungspakets genauso wie über die Personalausgaben», sagt der Kommissionspräsident.

Konkrete Vorschläge im Sommer

Unklar ist vorerst, wo konkret gespart werden soll. «Nachdem das Parlament den Entscheid über den Umfang des Entlastungspakets gefällt hat, wird es Aufgabe der Regierung sein, Vorschläge zu unterbreiten», sagt Hartmann.

Marc Mächler, St.Galler Finanzchef (FDP).

Marc Mächler, St.Galler Finanzchef (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Finanzchef Marc Mächler hatte angekündigt, der Projektauftrag für das Entlastungspaket werde im Februar erteilt. Nebst Sparmassnahmen sollen auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geprüft werden. Die konkreten Vorschläge wird die Regierung voraussichtlich nach den Sommerferien vorlegen.

«Voreilig und verantwortungslos»: SP übt scharfe Kritik

Die SP hatte sich bereits gegen die von der Regierung angestrebte 60-Millionen-Entlastung gewehrt. Dass die Finanzkommission jetzt «mit überbordendem Sparhammer» noch massiv darüber hinausgehe, sei voreilig und verantwortungslos, heisst es in einem Communiqué der Partei:

«Die Finanzkommission betreibt Politik mit der Abrissbirne, auf Kosten der Zukunft.»

Insbesondere vermisst die SP eine Analyse der wirklichen Ursachen der Defizite: Die Begründung der Kommission für die 120-Millionen-Entlastung bleibe diffus. Sie verstecke sich hinter der Pandemie und hinter pessimistischen Prognosen. Doch die aktuelle Finanzlage sei zu einem wesentlichen Teil den Unternehmenssteuersenkungen aus der STAF-Vorlage von 2018 geschuldet. Die Ausfälle aus dieser Vorlage würden rund 115 Millionen Franken betragen.

«Wenn sich die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission nun sorgsam im Umgang mit den Staatsfinanzen geben, ist dies angesichts dieser hausgemachten Ausfälle höchst unglaubwürdig.»

Im damaligen Steuerkompromiss sei ausserdem vereinbart worden, dass diese Mindereinnahmen vollumfänglich aus dem Eigenkapital gedeckt würden.

Antrag auf «Coronasteuer für Reiche» kommt

Folgt das Parlament den Sparplänen der Finanzkommission, so drohen aus Sicht der SP ein nachhaltiger Abbau von Service-public-Leistungen und ein Abwürgen der wirtschaftlichen Erholung. «Jetzt auf die Bremse zu treten, ist eine denkbar schlechte Strategie.» Mit einem Sparpaket würden Tatsachen auf Jahre hinaus geschaffen. «Finanz- und sozialpolitisch ist das nicht zu verantworten.»

Statt einer Kürzung der Ausgaben verlangt die SP ein «Umdenken bei den Einnahmen»: Wie bereits Anfang Jahr angekündigt, wird sie zur Finanzierung der Coronapandemie eine zeitlich begrenzte «Solidaritätsabgabe» auf hohe Vermögen und/oder Einkommen beantragen. Entsprechende Vorstösse werde die Fraktion am kommenden Samstag verabschieden.