St. Margrethen weist Kritik der SP zurück

St. Margrethen hat die Sozialhilfebeiträge für den Grundbedarf um 7,5 Prozent gekürzt. In der Rechnung 2014 weist die Gemeinde einen Überschuss von einer knappen Million aus und senkt die Steuern. Die SP übt Kritik, der Gemeindepräsident widerspricht.

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ST. MARGRETHEN. Die Gemeinde St. Margrethen gab im August vergangenen Jahres bekannt, dass sie den von der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS) empfohlenen Ansatz für den Grundbedarf generell um 7,5 Prozent kürzen wird. Die Massnahme löste im Kanton politische Diskussionen aus und führte zu mehreren Vorstössen im Kantonsparlament.

995 000 Franken Überschuss

Die Regierung will nun das Sozialhilfegesetz überarbeiten. Nebst St. Margrethen zahlen auch Rorschach und Rorschacherberg tiefere Ansätze aus, als sie von der KOS empfohlen werden.

Inzwischen hat die SP das Thema wieder aufgegriffen. Der Grund ist die Jahresrechnung 2014 von St. Margrethen. Sie schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund 995 000 Franken ab. Der Gemeinderat beantragte daraufhin eine Steuersenkung um vier Prozentpunkte auf 135 Prozent. Am 27. März stimmte die Bürgerversammlung dem Antrag zu.

In einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des SP-Magazins «links» wird St. Margrethen nun vorgeworfen, auf Kosten von Benachteiligten «im ruinösen Steuerwettbewerb» mitzumischen. Das sei «verwerfliches Sozialdumping auf dem Buckel der Ärmsten».

Zwei verschiedene Paar Schuhe

Der parteilose Gemeindepräsident Reto Friedauer weist die Kritik zurück. Auf Anfrage erklärt er, die zu erwartenden Einsparungen aus der Kürzung des Grundbedarfs betrügen maximal 50 000 bis 60 000 Franken. Mit der Steuersenkung habe dies nichts zu tun. Das seien «zwei verschiedene Paar Schuhe».

2014 habe St. Margrethen netto 1,46 Millionen Franken an finanzieller Sozialhilfe ausbezahlt. Die Befürchtungen von Mitte Jahr hätten sich damit bestätigt. In den vergangenen Jahren sei die Gemeinde mit einem anhaltenden steilen Anstieg konfrontiert gewesen. Im Jahr 2008 hätten die Aufwendungen für die Sozialhilfe noch 485 000 Franken betragen.

Entlastung für den Mittelstand

Die Schmerzgrenze sei überschritten, erklärt Friedauer. Mit der Kürzung habe man ein Zeichen setzen «und eine politische Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Soziallasten im Kanton auslösen wollen». In der Rechnung 2014 hätten sich unerwartet hohe Steuernachzahlungen, tiefere Pflegekosten und ein Minderaufwand bei der Schule positiv ausgewirkt, führt Friedauer aus. Die Gemeinde habe mit der dadurch möglichen Steuersenkung dem Mittelstand, der auch die Sozialhilfe zu finanzieren habe, eine moderate Entlastung bieten wollen.

Man warte nun ab, was die Revision des Sozialhilfegesetzes bringe. Er hoffe darauf, dass der Finanzausgleich dergestalt verändert werde, dass Kommunen mit hohen Aufwendungen bei der Sozialhilfe besser entlastet würden, erklärt der Gemeindepräsident. (sda)

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