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St. Galler Vorstoss gegen belastete Vorsorgegelder

ST. GALLEN. Aus dem St. Galler Kantonsrat wurde ein Vorstoss für ein Standesbegehren eingereicht. Die Forderung: Vorsorgegelder sollen von Negativzinsen befreit werden. Davon könnte auch die St. Galler Pensionskasse des Staatspersonals und der Lehrkräfte profitieren.

ST. GALLEN. Aus dem St. Galler Kantonsrat wurde ein Vorstoss für ein Standesbegehren eingereicht. Die Forderung: Vorsorgegelder sollen von Negativzinsen befreit werden. Davon könnte auch die St. Galler Pensionskasse des Staatspersonals und der Lehrkräfte profitieren. Die Nationalbank habe zur Senkung der Attraktivität des Frankens Negativzinsen eingeführt, heisst es im Vorstoss von SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani. Davon seien auch die Pensionskassen betroffen.

Ausnahme für Pensionskassen

Nun werde im Kanton St. Gallen geplant, die Pensionskasse der Staatsangestellten und der Lehrkräfte mit Steuergeldern «aufzukapitalisieren». Damit würde die Nationalbank auf dem höheren Kapital noch mehr Negativzinsen erheben, folgert der Kantonsrat aus Rapperswil-Jona.

In seinem Vorstoss, der vom Kantonsrat noch nicht behandelt wurde, schlägt der SVP-Kantonsrat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen vor. Der Inhalt: Beim Bund sollen Gesetze so geändert werden, dass unter anderem öffentliche und private Pensionskassen oder der AHV-Ausgleichsfonds von Negativzinsen ausgenommen werden.

Postulat im Ständerat

Zum gleichen Thema wurden beim Bund bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Unter anderem ist ein Postulat des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof gutgeheissen worden, nach dem der Bundesrat in einem Bericht die volkswirtschaftlichen Folgen der Negativzinsen aufzeigen soll. (sda)

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