St. Galler SVP reicht Sozialhilfe-Initiative ein

ST. GALLEN. «Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der SVP. So lautet ihre Sozialhilfe-Initiative. Die Partei hat sie dieser Tage zur Vorprüfung eingereicht. Im September will sie mit dem Sammeln der geforderten 4000 Unterschriften starten.

Regula Weik
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ST. GALLEN. «Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der SVP. So lautet ihre Sozialhilfe-Initiative. Die Partei hat sie dieser Tage zur Vorprüfung eingereicht. Im September will sie mit dem Sammeln der geforderten 4000 Unterschriften starten.

«Kein Einkommensersatz»

Die Sozialhilfe dürfe kein Einkommensersatz sein; sie solle helfen, eine temporäre Notlage zu überbrücken, so die SVP. Mit ihrer Initiative strebt die Partei an, dass künftig mehr Leute wie heute in den Arbeitsprozess integriert werden. Wer sich diesem Vorgehen entzieht oder sich durchmogelt, soll stärker sanktioniert werden können.

Parlament hielt dagegen

Die Partei strebt schon länger eine Verschärfung der heutigen Sozialhilfepraxis an. Sie hätte den Gemeinden gerne Kürzungen der Sozialhilfe erleichtert. Dies ging dem Kantonsparlament zu weit; es einigte sich vielmehr darauf, das kantonale Sozialhilfegesetz zu überarbeiten.

Die politische Debatte über die Sozialhilfe ist damit für länger vom Tisch; das passt der SVP nicht. Auch die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe mochte sie nicht abwarten, diese seien «kaum mehr als kosmetische Änderungen».