St. Galler SP fordert: «Spitalimmobilien
zurück an den Kanton»

Die Übertragung der Immobilien habe die Spitäler an ihre Grenzen gebracht, halten SP und Grüne an ihrer Fraktionssitzung fest. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann plädiert am Anlass ihrer Partei für eine «garantierte und hochstehende Grundversorgung».

Regula Weik
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Im Spitalimmobilien in Wattwil und Wil sollen zurück an den Kanton, fordern die Linken. (Bild: Mareycke Frehner)

Im Spitalimmobilien in Wattwil und Wil sollen zurück an den Kanton, fordern die Linken. (Bild: Mareycke Frehner)

«In unserem Kanton hängen wir die Regionen nicht einfach ab», sagt Laura Bucher. «Wenn man die Stärkung der Regionen politisch will, ist das auch machbar», so die Co-Fraktionspräsidentin von SP und Grünen im Kantonsparlament. «Die Spitäler sind ein Schlüssel zu starken Regionen.» Die Fraktion hat sich am Wochenende im Spital Wattwil getroffen.

«Alle Regionen des Kantons müssen über eine garantierte und qualitativ hochstehende Grundversorgung verfügen, auch das weitläufige Toggenburg», hält Gesundheitschefin Heidi Hanselmann am Anlass ihrer Partei fest. «Die Bildung, der öffentliche Verkehr, die ­Gerichte, die Polizei, die öffentliche Verwaltung, das alles funktioniert in der Schweiz überall gleich gut, ob in Zürich oder in Wildhaus. Diese Grundversorgung entspricht einem politischen Willen und folgt nur bedingt betriebswirtschaftlichen Überlegungen.» Auch die Spitäler müssten «ein selbstverständlicher Teil dieses Service public» sein, so Hanselmann. Die Fraktion hält dann fest: Veränderungen seien offensichtlich nötig in der Spitalversorgung im Kanton. «Diese Veränderungen muss er aber klug angehen, dann sind sie eine Chance für die Regionen.»

«Das brachte die Spitäler  an ihre Grenzen»

Die Übertragung der Spitalimmobilien 2017 habe wesentlich dazu beigetragen, dass alle öffentlichen Spitäler an den Rand der finanziellen Belastungsgrenze gekommen seien – «insbesondere jene mit Neubauprojekten, ist die Fraktion überzeugt. Sie fordert deshalb: Die Spitalimmobilien der Region Fürstenland-Toggenburg seien in den Besitz des Kantons zurückzuführen. Offen lassen SP und Grüne, was mit den Immobilien der drei anderen Spitalregionen geschehen soll.

Dafür bekräftigen sie noch einmal: Der Kanton soll den Notkredit für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg als À-fond-perdu-Beitrag leisten und nicht als Darlehen. Deren Rechnung dürfe «nicht weiter unnötig» belastet werden.

Vorberatende Kommission kürzt Notkredit für Spitäler Wattwil und Wil

12,7 Millionen Franken will die St. Galler Regierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg zukommen lassen, um ihr aus ihrer dramatischen Finanzkrise zu helfen. Anders die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments: Sie will die Spitäler Wattwil und Wil nur bis Ende 2020 unterstützen - sie sollen deshalb nur 9,7 Millionen Franken erhalten.
Regula Weik