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St. Galler Pirat blitzt vor Bundesgericht ab

Stimmrechtsbeschwerde Der St. Galler Severin Bischof, ehemaliger Präsident der St. Galler Piratenpartei, ist mit seiner Stimmrechtsbeschwerde gescheitert. Am 12. Februar nahm das Schweizer Volk zur Eidgenössischen Abstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz III Stellung und versenkte die Vorlage mit einer Mehrheit von fast 60 Prozent. Bereits vor der Abstimmung hatten Mitglieder der Piratenpartei beim St. Galler und beim Zuger Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerden erhoben. Sie warfen darin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vor, sich anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz sowie mit einer Medienmitteilung und Inseraten in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Der St. Galler Regierungsrat trat auf die von Severin Bischhof erhobene Beschwerde gar nicht ein. Gleich entschied auch der Zuger Regierungsrat und liess Stefan Thöni von der Zuger Piratenpartei ins Leere laufen. Die beiden Piraten gelangten hierauf ans Bundesgericht, welches nun gar nicht auf die Beschwerden eingetreten ist. Soweit die beiden Beschwerdeführer beantragt hatten, die Volksabstimmung aufzuheben und neu anzusetzen, war die Beschwerde gegenstandslos geworden. Dafür fehlt es am nötigen Interesse, da die USR III vom Volk abgelehnt wurde. Auch auf den Antrag, den kantonalen Finanzdirektoren künftig zu verbieten, sich in einen Abstimmungskampf einzuschalten, traten die Bundesrichter nicht ein. Im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde ist das Bundesgericht nicht befugt, «einer Behörde für künftige Volksabstimmungen, welche nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden, förmlich Anweisungen zu erteilen», heisst es im Urteil aus Lausanne. (tzi)

Urteil 1C_71/2017

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