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St. Galler Nein zu völliger Freiheit

Wahlverfahren Eine Änderung der Bundesverfassung soll die kantonale Autonomie bei Wahlverfahren stärken. Die St. Galler Regierung unterstützt diese Stossrichtung, lehnt aber eine völlige Freiheit der Kantone ab, wie die Staatskanzlei mitteilt. Diese würde voraussetzungslos Wahlverfahren zulassen, «welche die Wahlrechtsgleichheit, namentlich den bedeutenden Grundsatz des gleichen Erfolgswerts jeder Stimme», in Frage stellten. Die St. Galler Regierung unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag der Minderheit der ständerätlichen Kommission: Er stärke die Autonomie der Kantone, indem er einer noch strengeren Auslegung und einer weite­ren Verfassungsfortbildung durch das Bundesgericht einen Riegel schiebt. Die Festlegung der Wahlkreise und der Wahlrechtsregelungen soll unter anderem an historische, regionale, sprachliche oder kulturelle Besonderheiten geknüpft werden.

Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission sollen die Kantone stattdessen künftig völlig «frei sein» in der Ausgestaltung ihrer Wahlverfahren. Die Grundlage dafür sind zwei Standes­initiativen aus den Kantonen Zug und Uri. (kbr)

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