Nach Ja zur AHV-Steuervorlage: St.Gallen weist dem Thurgau den Weg

St.Gallen gehört zu den wenigen Kantonen, die ihre Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bereits beschlossen haben. Dank eines ausgewogenen Pakets, um das sich nun auch der Thurgau bemüht.

Marcel Elsener
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Regionen wie Gossau verlieren zwar Steuern, doch bleiben die Betriebe vor Ort. (Bild: Michel Canonica)

Regionen wie Gossau verlieren zwar Steuern, doch bleiben die Betriebe vor Ort. (Bild: Michel Canonica)

Der St.Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth hatte am Sonntag doppelt Grund zum stolzen Feiern: Nebst der eigenen Wahl zum Ständerat durfte sich der Finanzchef über das deutliche Ja zur AHV-Steuervorlage freuen. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen hatte sich Würth für das «ausgewogene Gesamtpaket» ins Zeug gelegt und auf den eigenen Kanton als gutes Umsetzungsbeispiel verwiesen.

«Für St.Gallen ist das klare Votum sehr positiv», sagt er nach dem Abstimmungserfolg. Die Ablehnung der kantonalen Vorlage in Solothurn zeige, dass es ausgewogene Pakete brauche. «Wir haben in St.Gallen die Situation offensichtlich richtig eingeschätzt.» In der Ratsdebatte vom November 2018 hatte der Finanzchef die geglückte Übung zur Steuerreform als «Highlight in 20 Jahren Kantonsrat» bezeichnet, nachdem er noch im Sommer von einer «Mission Impossible» ausgegangen war.

St.Gallen gehört nun neben Basel-Stadt und Glarus zu den drei Kantonen in der Deutschschweiz, die bereits rechtskräftig beschlossene Umsetzungspakete haben. Grundsätzlich sei alles klar, sagt Würth, die Beschlüsse treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Fast 100 Millionen weniger für Kanton und Gemeinden

Richtig eingeschätzt bedeutet: Es brauchte Fingerspitzengefühl und eine heftige Auseinandersetzung, um die Entlastung der Wirtschaft nicht zur Belastung der Bevölkerung werden zu lassen. Der errungene Kompromiss mit weniger Steuerentlastungen für die Unternehmen und «Zückerchen» für natürliche Personen führte zum glasklaren Beschluss von 102:7-Stimmen in zweiter Lesung im Februar. Im Gegensatz zu anderen Kantonen wurde in St. Gallen demnach kein Referendum ergriffen. Oder wie es SVP-Fraktionschef Michael Götte formulierte: «Mit unserem Kompromiss gibt es keine Verlierer.» Schwer zu schlucken hatten die Rechtsbürgerlichen vor allem an der auf 70 Prozent erhöhten Dividendenbesteuerung.

Die Steuerausfälle dürften zu verkraften sein: Die geschätzten Mindereinnahmen aufgrund der nationalen Steuervorlage belaufen sich für den Kanton St.Gallen auf 41 Millionen Franken – der Ausfall an Unternehmenssteuern von 77 Millionen wird durch die Gegenfinanzierung von 36 Millionen (mittels erhöhtem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) gemildert. Den Gemeinden entfallen 32,4 Millionen Steuerfranken, den Kirchen noch 5,4 Millionen. Dazu kommen die weiteren steuerlichen Massnahmen, die der Kantonsrat beschlossen hat: Die Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien um 800 Franken pro Person sowie des Pendlerabzugs um 600 Franken, dazu die Reduktion der Mindeststeuer für Unternehmen von 250 auf 100 Franken. Dies kostet den Kanton 26,6 Millionen, die Gemeinden 27,8 Millionen und die Kirchen 10,7 Millionen Franken. Ausserdem erhöht der Kanton die Mittel für die Prämienverbilligung. Steuererhöhungen seien nicht erforderlich, heisst es, weil man von einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern ausgehe.

SP bleibt skeptisch, Grüne lehnen grundsätzlich ab

Die SP setze sich «vehement» dafür ein, dass die Umsetzung korrekt erfolge, sagt Co-Fraktionschefin Bettina Surber. Bei den Prämienverbilligungen zeichne sich bereits ab, dass die auf 12 Millionen erhöhte Stumme aufgrund des gestiegenen Bedarfs für Kinder nicht reiche: «Es stellt sich die Frage, ob die Bürgerlichen zu einem Konsens bereit sind.» Die IPV-Vorlage wird im Juni beraten.

Grundsätzlich gegen die Steuervorlage sind die Grünen. «Der vielgefeierte Kompromiss ist alles andere als ausgeglichen», meinten sie nach der Kantonsratsdebatte. Und bleiben dabei: «Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es im Kanton St.Gallen trotz der höheren Bundesbeiträge zu massiven Steuerausfällen kommen wird, die zu Lasten der kleinen Leute gehen. Das lupfen die höheren Familienzulagen und Prämienverbilligungen nicht raus», meint Parteipräsident Thomas Schwager.

Einig ist sich die SP-Grüne-Fraktion, dass es bei einer Eigenkapitalbasis von über einer Milliarde bei der Umsetzung der Steuerreform zu keinerlei Sparpaketen kommen dürfe. Das wurde in der vorberatenden Kommission vereinbart, nun zähle man «auf das Wort der bürgerlichen Finanzpolitiker».

Von der St. Galler Lösung darf der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark vorläufig nur träumen: Er hofft, dass er die kritische SP mit höheren Abzügen für die Fremdbetreuung von Kindern und für Krankenkassenprämien überzeugen kann. Die Thurgauer Regierung arbeitet ihr Massnahmenpaket heute aus und stellt es voraussichtlich am Freitag vor.