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St. Gallens Zeichen nach Bern

Die Harmos-Gegner erleiden eine bittere Niederlage: In allen St. Galler Gemeinden wird die Initiative zum Ausstieg aus dem Konkordat bachab geschickt.
Marion Loher
Französisch auf Primarschulstufe war den Harmos-Gegnern ein Dorn im Auge. (Bild: Mareycke Frehner (St. Gallen, 25. August 2014))

Französisch auf Primarschulstufe war den Harmos-Gegnern ein Dorn im Auge. (Bild: Mareycke Frehner (St. Gallen, 25. August 2014))

Das Resultat ist deutlich. Beinahe 70 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten haben sich am gestrigen Sonntag für einen Verbleib im Harmos-Konkordat ausgesprochen. SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker freut sich über das Ergebnis. «Es ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere Schulpolitik. Sie wird verstanden und von einer grossen Mehrheit mitgetragen», sagt er. Vor acht Jahren, als in St. Gallen erstmals über Harmos abgestimmt wurde, war das Resultat weniger klar. Damals befürworteten lediglich 52,8 Prozent einen Beitritt.

Ausserdem, so der Bildungsdirektor, sei es ein «starkes Zeichen nach Bundesbern». Die Zustimmung zu Harmos bestätige den Weg der Schul-Harmonisierung unter den Kantonen und zeige, dass eine Einmischung des Bundes nicht angebracht sei. Allerdings wolle er die 30 Prozent, welche für einen Austritt aus Harmos stimmten, auch ernst nehmen. Denn: «Ihre Kritik an der Schulpolitik ist teilweise auch berechtigt.» Wie etwa jene, dass 20 Prozent der Schüler Mühe mit Frühfranzösisch hätten. «Das haben wir erkannt», sagt Kölliker, «und wir haben Massnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken.» Nur sei dies anscheinend noch zu wenig bekannt und müsse wohl in Zukunft noch breiter kommuniziert werden.

Verlierer wollen Regierung auf die Finger schauen

Die Initiative «Ja zum Harmos-Ausstieg» war vom Verein Starke Volksschule St. Gallen lanciert worden. Er bezeichnete das Harmos-Konkordat als ein «Zwangskonkordat» – und erst noch ein gescheitertes. Der Verein forderte eine Korrektur der «pädagogischen Verwirrungen». Unterstützung bekam er lediglich von der SVP, alle anderen Parteien und Verbände lehnten die Initiative geschlossen ab. Auf die deutliche Niederlage angesprochen, sagt Heinz Herzog vom Komitee der Harmos-Gegner: «Der Verbleib im Konkordat ist kein Freipass für weitere schädliche Schulreformen.» Die Regierung müsse nun ihre Versprechungen einhalten und auch mit Harmos das Kind in den Mittelpunkt stellen, die Lehrer-Schüler-Beziehung stärken und den Lehrpersonen die Methodenfreiheit lassen. Herzog betont, dass nach «viel Unruhe die Reformwut beendet und endlich wieder einmal Ruhe in die Schulpolitik gebracht werden soll».

Auch die SVP will der Regierung nun genau auf die Finger schauen. «Wir bedauern sehr, dass wir die Möglichkeit einer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schulbildung verpasst haben», sagt Walter Gartmann, Präsident der kantonalen SVP. So müssten die St. Galler Schulkinder in der Primarschule nach wie vor nebst Deutsch zwei weitere Fremdsprachen lernen, und das Volk habe keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Gestaltung der Lehrpläne oder der Fächerkataloge. «Klar sind wir enttäuscht, aber wir akzeptieren selbstverständlich den Willen des Volkes», sagt Gartmann.

Die Initiative «Ja zum Harmos-Ausstieg» war gestern in allen 77 Gemeinden des Kantons bachab geschickt worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,4 Prozent. Sehr deutlich fiel das Nein in der Stadt St. Gallen aus mit 15 270 zu 4122 Stimmen.

Nationales Interesse an der Abstimmung

2006 war der Bildungsartikel in der Bundesverfassung per Volksabstimmung verankert worden. Der Artikel verpflichtet die Kantone, ihre Schulen zu harmonisieren. Die Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule – das sogenannte Harmos-Konkordat – definiert Eckwerte in der Bildung, die zu erreichen sind. Beispielsweise das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und die Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge. Der Weg dahin steht den Kantonen frei.

15 Kantone gehören dem Konkordat an, seit 2008 auch St. Gallen. Sieben Kantone – darunter beide Appenzell und der Thurgau – lehnten einen Beitritt ab. Im Kanton Schaffhausen sprachen sich die Stimmberechtigten 2010 gegen einen Austritt aus Harmos aus. So wäre St. Gallen im Fall einer Annahme der Initiative der erste Kanton gewesen, der aus dem Harmos-Konkordat wieder ausgestiegen wäre. Die Abstimmung stiess aus diesem Grund landesweit auf grosses Interesse.

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