St. Gallen will kein Bettelverbot

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Kantonsrat Zwei St. Galler CVP-Kantonsräte haben im November in einer Motion ein flächendeckendes Bettelverbot für den Kanton gefordert. Das Betteln nehme flächendeckend zu, begründeten sie ihren Vorstoss. In einigen Gemeinden sei das Betteln verboten, teils generell, teils nur in der Öffentlichkeit. Die Rechtslage sei zersplittert, es brauche «klare Regeln über das ganze Kantonsgebiet hinaus». Die Regierung will auf diese Forderung nicht eintreten. Der Kantonsrat habe die entsprechende Bestimmung 2007 ersatzlos gestrichen, erinnert sie. Die Regierung geht davon aus, dass dort, wo es Probleme mit Bettelei gebe, wirksame Verbote auf kommunaler Ebene erlassen worden seien – oder rasch erlassen werden könnten. Ein Beispiel dafür ist die Stadt St. Gallen. Dort steht seit 2010 im Polizeireglement: «Das Betteln ist verboten.» (sda)