St. Gallen streicht Ergänzung für Wohnungsmiete

Ab Anfang 2016 werden im Kanton St. Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) mehr gezahlt. Dies schreibt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons in einer Mitteilung. Ansprüche, die vorher bestanden haben, werden während einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt.

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Ab Anfang 2016 werden im Kanton St. Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) mehr gezahlt. Dies schreibt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons in einer Mitteilung. Ansprüche, die vorher bestanden haben, werden während einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt. Diese Gesetzesänderung ist Teil des kantonalen Entlastungsprogramms von 2013.

Wenn die Rente nicht genügt

Ergänzungsleistungen werden von Bund und Kantonen an Personen ausgerichtet, die AHV- oder IV-Renten beziehen und deren Existenzbedarf dadurch nicht gedeckt ist. Unter gewissen Voraussetzungen kann für Bezüger von Ergänzungsleistungen, die nicht in einem Heim leben, ein erhöhter Maximalbetrag für Mietzinsausgaben berücksichtigt werden. Diese Erhöhung fällt künftig weg.

Warten auf Bundesentscheid

Parallel zur gesetzlichen Anpassung auf kantonaler Ebene ist auf Bundesebene eine Erhöhung der Mietzins-Maximalansätze bei den Ergänzungsleistungen geplant. Die Dauer der Übergangsfrist in St. Gallen steht im Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Mietzinserhöhung, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die parlamentarische Beratung dieser Gesetzesanpassung steht aber noch aus. (red.)