«Der Schutz sensibler Patientendaten geht vor» — St.Galler Spitäler stellen sich vor Patienten und gegen Versicherer

St.Galler Spitäler streiten sich mit grossem Krankenversicherer über Tarife – aber auch über medizinische Informationen zu Patientinnen und Patienten.

Regula Weik
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Wie viele Informationen sollen Spitäler an Krankenkassen weitergeben? (Bild: Archiv)

Wie viele Informationen sollen Spitäler an Krankenkassen weitergeben? (Bild: Archiv)

«Wir bedauern es ausserordentlich, dass die Spitäler Zusatzversicherte im Raum St.Gallen mit teils verzerrten oder nicht korrekten Informationen beunruhigen.» Die Helsana macht kein Geheimnis daraus, dass ihr die Informationspolitik der St. Galler Spitäler missfällt. Die drei Spitalregionen Fürstenland Toggenburg, Rheintal Werdenberg Sarganserland und Linth haben Patientinnen und Patienten dar­über informiert, dass ihre Tarifverhandlungen mit der Helsana Zusatzversicherungen AG gescheitert seien – und dies für halbprivat- und privatversicherte Patientinnen und Patienten finanzielle Konsequenzen haben könne.

Am meisten ärgert die Helsana, dass die Spitalregionen den Datenschutz ins Feld führen: «Besonders stossend empfinden wir die Argumentation zum Datenschutz, da sie irreführend und unlauter ist», hält die Krankenkasse in ihrer Stellungnahme fest. Doch was enthalten die Schreiben der Spitalverbunde zum Datenschutz?

Wie spitalbedürftig ist der Patient?

Die Helsana habe bei der Weitergabe medizinischer Informationen «Regelungen verlangt, die unseres Erachtens hinsichtlich des Datenschutzes bedenklich sind». Sie hätten dem Vorgehen nicht zustimmen können – «zum Schutz sensibler Patientendaten», heisst es im Schreiben von Stefan Lichtensteiger, CEO der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, wie auch in jenem von René Fiechter, CEO der Spitalregion Fürstenland Toggenburg.

Was hat die Krankenkasse konkret angefordert? Fiechter: «Wir hätten ihr auf Anfrage medizinische Daten von Patienten zur Verfügung stellen müssen, so etwa Informationen über die Spitalbedürftigkeit des Patienten, dessen Krankengeschichte, den Behandlungsverlauf und die geplanten weiteren Behandlungsschritte.» Will der Versicherer zu viel über Patienten erfahren? Geht er unsorgfältig mit sensiblen Patientendaten um?

Patient soll entscheiden, was er weitergibt

Dragana Glavic, Mediensprecherin der Helsana, teilt auf Anfrage mit: «Als Versicherer muss Helsana notwendigerweise und im Interesse der Versicherten eine Leistungsprüfung vornehmen.» Die datenschutzrecht­lichen Bestimmungen gemäss Vertrag dienten «gerade dem Schutz derjenigen sensiblen ­Patientendaten, die Helsana zur Prüfung und Abwicklung der Leistung übermittelt werden.» Die hierfür nötige Einwilligung der Patienten sei «üblich und immer zweckgebunden».

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg favorisiere die bisherige Praxis, sagt Fiechter ganz klar. Fordere heute eine Versicherung medizinische Unterlagen an, würden diese den betreffenden Patienten zugestellt. Diese würden dann selber entscheiden, welche Informationen sie der Versicherung weiter­leiten möchten. Der CEO ist überzeugt: «Das stärkt die Autonomie der Patientinnen und ­Patienten über ihre eigenen ­Gesundheitsdaten.»