St. Gallen soll Aussenpolitik verstärken

Drucken
Teilen

Kantonsrat Der Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen 2016» enthält eine Auslegeordnung der vielseitigen Zusammenarbeit des Kantons, die Ziele der sanktgallischen Aussenpolitik sowie den Einbezug des Kantonsrates in die Aussenbeziehungen. Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartmann, Flawil, empfiehlt dem Kantonsrat, auf den Bericht einzutreten, stellt aber auch eigene Anträge, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Die Kommission vermisst eine übergreifende Strategie und will, dass die Regierung ihre Ziele neu definiert. Daran sollen sich die Massnahmen ausrichten, mit denen erreicht werden soll, dass die Interessen des Kantons und der Ostschweiz auf Bundesebene besser wahrgenommen und stärker berücksichtigt werden. Zentrales Ziel ist die Schaffung eines metropolitanen Raums Vierländerregion Bodensee, der gemäss schweizerischem Raumkonzept als Metropolitanraum ausgestaltet werden soll.

Die Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen und in diversen Konferenzen wird als wichtig bezeichnet. Zudem sollen interkantonal in den Bereichen Medizin, Bildung, Tourismus, Innovation, Standortmarketing, Sicherheit, Raumplanung/Verkehr und Kultur strategische Kooperationen eingegangen werden. Die vorberatende Kommission stellt dem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag.

Die Kommission bemängelt sodann, das kantonale Parlament werde nicht genügend über die Aussenbeziehungen informiert. Sie stellt den Antrag, das Präsidium einzuladen, für die Information, Begleitung und Kontrolle der Strategie der Aussenbeziehungen die Staatswirtschaftliche Kommission vorzusehen. (red)