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St. Gallen prüft Kaminfeger- Monopol

Gesetzesrevision Die St. Galler Regierung revidiert das Gesetz über den Feuerschutz. Dabei stellt sich die Frage, ob das bisherige Kaminfeger-Monopol bleibt – oder ob es wie in den Kantonen Schwyz oder Zürich aufgehoben werden soll. Wenn im Kanton der Kaminfeger auftaucht, um den Heizbrenner zu kontrollieren, dann erfüllt er einen gesetzlichen Auftrag. Vorgeschrieben sind seine Tarife, seine Ausbildung und auch die Häufigkeit der Kontrollen. Im Gegenzug müssen St. Galler Kaminfeger keine Konkurrenz befürchten: Sie werden gewählt – meistens für vier Jahre und sind dann als Monopolisten für ein Gemeindegebiet oder einen Kreis zuständig. Seit 1998 ist es den Kunden immerhin möglich, den Kaminfeger ohne Begründung zu wechseln: Sie können mit der Kontrolle der Heizung auch einen anderen Anbieter aus einem anderen Kreis im Kanton betrauen.

Diese Regulierungen werden nun überprüft. Das kantonale Gesetz für den Feuerschutz soll revidiert werden. Derzeit werden die Stellungnahmen zum Entwurf der Regierung ausgewertet. Später wird daraus eine Vorlage, über die der Kantonsrat entscheiden wird. Thema ist unter anderem die Frage des Kaminfeger-Monopols. Bekannt ist dazu die Haltung der FDP. Sie sprach sich für «ein vollständig liberalisiertes System» aus.

Regierung will an Teilmonopol festhalten

In ihrem Entwurf hatte die Regierung Argumente gegen eine Änderung der Regulierung aufgezählt. So hätten die Erfahrungen gezeigt, dass eine Aufhebung des Monopols zu höheren Preisen führe. Vor allem in Randregionen müsse wegen der Anfahrtskosten mit höheren Reinigungskosten gerechnet werden. Daneben bestehe das Risiko für die Eigentümer, dass es in Brandfällen zur Kürzung von Versicherungsleistungen komme. Zudem wäre das Ausbildungsniveau nicht mehr vorgeschrieben. Die Regierung verweist auch auf die Prävention: 2015 seien den Eigentümern von den Kaminfegern knapp 2000 Mängel mitgeteilt worden.

In einem Vorstoss vom November wollte SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani von der Regierung wissen, welche Haltung sie zum Kaminfeger-Monopol habe. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass sie «grundsätzlich» von einer Weiterführung des heutigen Teilmonopols ausgehe. (sda)

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