St. Gallen kennt keine Regelung fürs Nachzählen

Die Bündnerinnen und Bündner erhalten ein neues Verwaltungszentrum. Mitte Monat genehmigten sie den Kredit für den Neubau – allerdings: Das Abstimmungsergebnis war knapp – 38 Stimmen gaben den Ausschlag. 27 206 Ja-Stimmen standen 27 168 Nein-Stimmen gegenüber.

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Die Bündnerinnen und Bündner erhalten ein neues Verwaltungszentrum. Mitte Monat genehmigten sie den Kredit für den Neubau – allerdings: Das Abstimmungsergebnis war knapp – 38 Stimmen gaben den Ausschlag. 27 206 Ja-Stimmen standen 27 168 Nein-Stimmen gegenüber. Deshalb gab es «von Amtes wegen» eine Nachzählung. Der Kanton Graubünden hat im Gesetz über die politischen Rechte klar definiert, wann eine Nachzählung erfolgen muss: Dann, wenn die Differenz zwischen den Ja- und Nein-Stimmen weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt. Bei der Abstimmung über das Verwaltungszentrum lag diese Limite bei 163 Stimmen.

Wie hat der Kanton St. Gallen die Nachzählung geregelt?

Gemeinden kontrollieren

Wer in der kantonalen Gesetzessammlung sucht, wird nicht fündig. Die Nachfrage bei Jörg Steiner, Dienst für politische Rechte im Departement des Innern, klärt: Der Kanton St. Gallen kennt keine solche Regelung. In der Praxis heisst das: Wenn in einer Gemeinde ein sehr knappes Ergebnis vorliegt, wird automatisch nachgezählt und kontrolliert – und zwar bevor das Ergebnis «zu Protokoll gegeben wird», wie Steiner erklärt.

Und wenn ein Stimmbürger dem Abstimmungsergebnis misstraut und eine Nachzählung verlangt? «Dann entscheidet die Regierung, ob diese bewilligt wird oder nicht», sagt Steiner. Gab es im Kanton St. Gallen je eine Nachzählung? Steiner ist keine bekannt; er ist seit 21 Jahren beim Kanton tätig.

«Ergebnisrelevant»

Was ergab die Nachzählung in Graubünden? Das neue Verwaltungszentrum kann gebaut werden; an der Zustimmung hat sich nichts geändert. Und dennoch: Bei 43 Gemeinden – es sind insgesamt 176 – wurden «ergebnisrelevante Veränderungen» festgestellt, wie die Standeskanzlei mitteilt. (rw)