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So reagieren die Parteien auf die drohende Schliessung von fünf Spitälern

Erste Stimmen fordern den Rücktritt des Spitalverwaltungsrats. Dies, nachdem die Schliessung von fünf Spitälern zur Debatte steht. Einzelne Fraktionen des Kantonsparlaments setzen Arbeitsgruppen ein, regionale Spitalkomitees werden reaktiviert.
Regula Weik
Widerstand formiert sich auch im Rheintal - Altstätten könnte bald ohne Spital dastehen. (Bild: PD)

Widerstand formiert sich auch im Rheintal - Altstätten könnte bald ohne Spital dastehen. (Bild: PD)

E-Voting, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Wahl einer neuen Kantonsratspräsidentin: Diese und alle anderen Traktanden der anstehenden Sommersession des St. Galler Kantonsparlaments dürfen nächste Woche in den Hintergrund rücken. Seit wenigen Tagen dominiert ein anderes Thema die St. Galler Politik: die Pläne des Spitalverwaltungsrates. Er will stationäre Leistungen noch an vier und nicht länger an allen neun öffentlichen Spitälern im Kanton anbieten (Ausgaben vom 1. und 2. Juni). Deshalb haben sich am Wochenende die Fraktionen ausser Programm auch mit der Zukunft der Spitäler beschäftigt.

Die Regierung müsse das Thema «ohne Scheuklappen und mit dem richtigen Verantwortungsbewusstsein» angehen, fordert die FDP. Und liefert der Exekutive gleich die Leitplanken mit, an denen sie sich zu orientieren habe: «Regionalpolitische Fragen sind sekundär und dürfen den Blick auf den Grundauftrag des Staates nicht trüben, der da lautet: Die Menschen haben für ihre Gesundheit höchste Qualität verdient.» Für die CVP ist klar: Der ökonomische Nutzen, den eine Verschiebung des stationären Angebots von den Regionalspitälern hin zum Zentrumsspital bringe, muss ­belegt sein. Und: Eine Neuausrichtung der Spitäler müsse mit dem Volkswillen «kompatibel» sein. Die SVP hat subito eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie will die Pläne des Spital-VR und die Situation der Spitäler vertieft analysieren und vor Sessionsbeginn die Fraktion einfuchsen. FDP und SVP haben in den vergangenen Monaten wiederholt Fragen zu den desolaten Spitalfinanzen aufgeworfen. Die Regierung musste sich von ihnen anhören, ihren Fragen auszuweichen. Der jüngste Vorstoss der beiden Fraktionen ist noch nicht beantwortet. Darin weisen sie darauf hin, das Gesetz über die Spitalverbunde sehe vor, dass das Kantonsparlament die Spitalstandorte festlegt. Die Antwort dürfte nun noch etwas länger auf sich warten lassen.

Petition für Spital Wattwil lanciert

SP und Grüne schliesslich verlangen von der Regierung eine «seriöse Abklärung aller Alternativen» zur Schliessung der fünf Regionalspitäler. Die Bevölkerung habe dem Spital-VR bereits die «rote Karte für seine unverständlichen Schliessungsgelüste» gezeigt, hält die Fraktion fest. Am Samstag – als der neue Bettentrakt eingeweiht wurde – hatten 200 Personen in Wattwil gegen die Abbaupläne protestiert. Gestern hat der «Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil» eine Petition lanciert. Er werde nicht kampflos hinnehmen, dass das Spital Wattwil von der Landkarte verschwinde. Dessen Schliessung sei ein «wenig innovativer, unkreativer und untauglicher Lösungsversuch» und «Vernichtung von Volksvermögen».

Auch im Rheintal organisiert sich Widerstand. Die Komitees, die sich im Vorfeld der Abstimmung vom November 2014 für die Rheintaler Spitäler starkgemacht hatten, werden reaktiviert. Es werde kein Spital geschlossen – «ohne uns, ohne das Volk», so die Tonalität.
Ein Rheintaler, der ehemalige CVP-Kantonsrat Werner Ritter, geht den Spitalverwaltungsrat besonders harsch an. Dessen Arbeit habe nicht mehr als die «Note mangelhaft» verdient, so der Rechtsanwalt aus Hinterforst. Das Vorgehen des Spital-VR zeuge von «grossem fachlichem Unvermögen; es besteht ein dringender Handlungsbedarf – entweder in Form einer umfassenden Weiterbildung oder indem die Mitglieder des Verwaltungsrats durch geeignete Persönlichkeiten ersetzt werden».

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