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SPITALVERBUND: Selber schuld am Defizit

Die Staatswirtschaftliche Kommission kritisiert die Ausserrhoder Regierung. Sie habe zu wenig genau hingeschaut.

Der Ausserrhoder Regierungsrat kommt schlecht weg auf diesen 38 Seiten. Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) beschäftigt sich im Bericht 2016 an den Kantonsrat mit dessen Verantwortung für die Schwierigkeiten des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden(Svar). Die Kommission kommt zum Schluss, die Aufsichtspflicht sei auf verschiedenen Ebenen zu wenig wahrgenommen worden. Die Regierung habe sich von 2012, dem Zeitpunkt der Verselbständigung, bis Ende 2014 nur «rudimentär» durch die jährliche Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung um den Svar gekümmert. Der Bericht zeigt auf, dass die negative finanzielle Entwicklung schon frühzeitig erkennbar war, ohne dass sich der Regierungsrat nachweislich damit beschäftigt hätte. Er habe es verpasst, frühzeitig eine Eignerstrategie als übergeordnetes Aufsichtsinstrument zu entwickeln. Die nicht wahrgenommene Gesamtverantwortung habe sich erst mit der Neubesetzung des Spitalverwaltungsrates Mitte 2015 deutlich verändert.

Rollenverständnis des Finanzdirektors

Ein weiteres Thema ist die Rolle des Regierungsmitglieds in diesem Gremium. Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 war es Finanzdirektor Köbi Frei. Intern identifizierte dieser als Svar-Verwaltungsrat frühzeitig Probleme und forderte entsprechende Massnahmen, heisst es im Bericht. Aufgrund seines Rollenverständnisses habe sich Frei aber nicht verpflichtet gefühlt, Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt oder die Gesamtregierung darüber zu informieren. Das Fazit der Kommission: Das Defizit des Svar in den letzten Jahren ist weitgehend selbstverschuldet. Alle verantwortlichen Ebenen seien auf die Einführung des Krankenversicherungsgesetzes und seine Folgen, insbesondere den Wegfall des Globalkredits, zu wenig vorbereitet gewesen. Der Regierungsrat hätte wirksamer darauf bestehen müssen, dass die notwendigen Reportinginstrumente vorhanden sind, um die Eignerinteressen wahrnehmen zu können. Auch die fehlende Kommunikation aller Beteiligter wird bemängelt. Sie wirke seit längerer Zeit unglaubwürdig und hinterlasse grosse Verunsicherung. Am 8. Mai befasst sich der Kantonsrat mit dem Bericht.

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

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