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SPITALVERBUND: Nun will die SP auf die Strasse

Auch in zweiter Lesung hält der Ausserrhoder Kantonsrat daran fest, die Standorte der Spitäler aus dem Gesetz zu streichen. Die SP kündigt ein Referendum an. Das Stimmvolk soll sich damit befassen.
Bruno Eisenhut
Heiden (im Bild) und Herisau verschwinden als fixe Spitalstandorte aus dem künftigen Ausserrhoder Spitalverbundsgesetz. (Bild: Ralph Ribi)

Heiden (im Bild) und Herisau verschwinden als fixe Spitalstandorte aus dem künftigen Ausserrhoder Spitalverbundsgesetz. (Bild: Ralph Ribi)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut

@appenzellerzeitung.ch

Der Ausserrhoder Kantonsrat hielt in zweiter Lesung an seinem Vorhaben fest: Die Standorte des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies soll aber nicht mit der Schliessung eines Spitals gleichgesetzt werden, waren sich die Räte einig. Urs Alder von der FDP betonte etwa, dass sich der SVAR «in der harten Realität des Gesundheitswesens und der freien Spitalwahl» immer schneller und agiler behaupten müsse. Dafür müssten die nötigen Bedingungen geschaffen werden.

Auf eine Schliessung des Standortes Heiden laufe es hinaus, deutete Hannes Friedli (SP) an. Mit einem entsprechenden Antrag wollte er erreichen, dass allfällige Schliessungsentscheide vom Kantonsrat gefällt werden und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen vom Regierungsrat und vom Verwaltungsrat. Der Kantonsrat habe die Oberaufsicht inne, also solle er auch die abschliessende Kompetenz zur Schliessung haben, so der Heidler Kantonsrat.

Die grosse Mehrheit des Kantonsrats zeigte sich vom Anliegen einiger Räte wenig beeindruckt. Herisau und Heiden sollen künftig nicht mehr ausdrücklich als Spitalstandorte im Gesetz stehen, so das Verdikt der Abstimmung im Kantonsrat.

Behördenreferendum nicht goutiert

Die SP kündigte bereits nach der ersten Lesung das Ergreifen eines Behördenreferendums an. Es handle sich beim Spitalverbundgesetz um ein Geschäft mit grosser Tragweite, so SP-Präsident und Kantonsrat Yves Noël Balmer. Die SP habe zwar dem ­Gesetz grossmehrheitlich zugestimmt, dennoch solle das Stimmvolk seine Meinung dazu kundtun. Gar von einer «Chance» sprach Balmer, als er versuchte, seinen Ratskolleginnen und -kollegen das Behördenreferendum schmackhaft zu machen. Ohne Polemik könne mit einem Behördenreferendum das Stimmvolk mit einbezogen werden, so Balmer. Anderer Meinung zeigten sich die Bürgerlichen. Peter Meier (FDP), der Kantonsrat mit der längsten Rats-erfahrung, warnte vor einem Behördenreferendum. «Wir schiessen uns in das eigene Bein», so seine Metapher.

Der Rat sage Ja zu einer Gesetzesanpassung und hinterfrage gleichzeitig seinen Entscheid wieder. Auch der Präsident der Finanzkommission, Edgar Bischof (SVP), äusserte sich kritisch. Es sei begrüssenswert, wenn das Stimmvolk abstimmen könne. Die Frage sei nur, wo­rüber. Bischof warnte davor, dass lediglich die Frage zum Standort Heiden zur Abstimmungsfrage avancieren könnte. «Es kann sein, dass wir nach der Abstimmung nicht gescheiter sind als zuvor», so Bischof.

Unterschriftensammlung angekündigt

Der Ausserrhoder Kantonsrat stand zu seinem Entscheid. Das Behördenreferendum zum Spitalverbundgesetz wurde deutlich abgelehnt. Vom Tisch ist dieses Thema trotz dieses Beschlusses noch nicht. SP-Präsident Yves Noël Balmer kündigte bereits während der gestrigen Debatte an, dass die Sozialdemokratische Partei im Falle eines Neins den Umweg über die Strasse gehen werde. «300 Unterschriften innerhalb von 60 Tagen dürften keine grosse Herausforderung sein», sagte der SP-Kantonsrat gestern. Das Stimmvolk werde so oder so über dieses Referendum abstimmen.

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