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SPITALVERBUND APPENZELL AUSSERRHODEN: Regierungsrat massiv in der Kritik

Die Staatswirtschaftliche Kommission fährt schweres Geschütz gegen den Regierungsrat auf. In ihrem 38-seitigen Bericht 2016 an den Kantonsrat beschäftigt sie sich mit dessen Verantwortung für die Schwierigkeiten des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden.
Jesko Calderara
Die StwK kommt zum Schluss, dass das Defizit des Svar in den letzten Jahren weitgehend selbstverschuldet ist. (Bild: Benjamin Manser)

Die StwK kommt zum Schluss, dass das Defizit des Svar in den letzten Jahren weitgehend selbstverschuldet ist. (Bild: Benjamin Manser)

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) sorgt seit längerem mit Defiziten in Millionenhöhe, Entlassungen und fehlenden Strategien für Schlagzeilen. Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) kommt nun zum Schluss, dass die Aufsichtspflicht auf verschiedenen Ebenen zu wenig wahrgenommen wurde. Konkret kritisiert sie, dass sich die Regierung von 2012, dem Zeitpunkt der Verselbständigung, bis Ende 2014 nur «rudimentär» durch die jährliche Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung mit dem Svar gekümmert hat.

Der Bericht zeigt zudem auf, dass die negative finanzielle Entwicklung schon frühzeitig erkennbar gewesen war, ohne dass sie der Regierungsrat nachweislich damit beschäftigt hätte. Dieser habe es auch verpasst, frühzeitig eine Eignerstrategie als übergeordnetes Aufsichtsinstrument zu entwickeln. Die nicht wahrgenommene Gesamtverantwortung hat sich laut StwK erst mit der Neubesetzung des Svar-Verwaltungsrates Mitte 2015 deutlich verändert. Ein weiteres Thema ist die Rolle des Regierungsmitglieds in diesem Gremium. Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 war es Finanzdirektor Köbi Frei. Intern identifizierte dieser als Svar-Verwaltungsrat frühzeitig Probleme und forderte entsprechende Massnahmen, heisst es im Bericht weiter. Aufgrund seines Rollenverständnisses habe sich Frei jedoch nicht verpflichtet gefühlt, Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt oder die Gesamtregierung darüber zu informieren.

Weitgehend selbstverschuldet

Die StwK kommt zum Schluss, dass das Defizit des Svar in den letzten Jahren weitgehend selbstverschuldet ist. Ihrer Ansicht nach waren alle verantwortlichen Ebenen auf die Einführung des Krankenversicherungsgesetztes und seine Folgen, insbesondere den Wegfall des Globalkredits, zu wenig vorbereitet. Der Regierungsrat hätte wirksamer darauf bestehen müssen, dass beim Svar die notwendigen Reportinginstrumente vorhanden sind, um die Eignerinteressen wahrnehmen zu können. Auch die fehlende Kommunikation aller Beteiligter bemängelt die StwK. Sie wirke seit längerer Zeit unglaubwürdig und hinterlasse grosse Verunsicherung. Am 8. Mai wird sich der Ausserrhoder Kantonsrat mit dem StwK-Bericht befassen.

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