Spitalstandorte werden nicht mehr ins Gesetz geschrieben

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die Ausserrhoder Spitalstandorte im Gesetz verankert. Damit hat es nun ein Ende. Die Regierung will künftig darauf verzichten. Dies hat sie gestern bekannt gegeben. Auch die Versorgungsbereiche der einzelnen Spitäler werden im revidierten Spitalverbundgesetz nicht mehr erwähnt.

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) erhalte damit einen grösseren unternehmerischen Spielraum, begründet die Regierung. Oder wie es Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt formuliert: «Wir wollten dem Spitalverwaltungsrat das heutige Korsett nicht länger anlegen.» Umgekehrt bedeutet es auch: Die Regierung hält sich so künftig alle Optionen offen – von der Umwandlung eines der Spitäler in ein Ambulatorium bis zu dessen Schliessung. «Der Verzicht auf die gesetzliche Standortverankerung bedeutet nicht, dass einer der Spitalstandorte geschlossen wird», stellt Weishaupt sogleich klar. Und es heisse auch nicht, dass deswegen «das Angebot in Frage gestellt wird».

Der Ausserrhoder Kantonsrat berät das Gesetz im Herbst. Die Debatte dürfte heftig werden; in der Vernehmlassung war harsche Kritik geäussert worden. (rw)