Spitalregion Ostschweiz: Ein kurzer Applaus von den Parteivertretern für die Gesundheitsdirektoren

Die Absichtserklärung für eine Spitalregion Ostschweiz stösst bei den Parteien auf Anklang.

Andri Rostetter
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 «Immer signalisiert, dass die Türen für eine Zusammenarbeit weit offen stehen»: Die St.Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann.

«Immer signalisiert, dass die Türen für eine Zusammenarbeit weit offen stehen»: Die St.Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann.

Bild: Urs Bucher

Er habe sich tatsächlich gefreut, als er von den jüngsten Plänen in Sachen Spitalpolitik gehört habe, sagt der St.Galler FDP-Präsident Raphael Frei. «Genau das gleiche haben wir vor einem Jahr schon gefordert. Schön, wenn jetzt auch die Regierungen diesen Weg einschlagen.»

Am Mittwoch hatte die St.Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann gemeinsam mit ihren Ausserrhoder und Innerrhoder Amtskollegen Ives Noël Balmer und Antonia Fässler angekündigt, bei der Spitalliste künftig zusammenzuarbeiten (Ausgabe vom 19. Dezember). Wie diese Zusammenarbeit aussehen soll, ist weitgehend offen. Aber die Absichtserklärung ist platziert, die Erwartung geweckt.

In den politischen Lagern ist der Tenor einhellig: Diese Willensbekundung ist zwar keine Revolution, aber immerhin ein Silberstreif am Horizont. «Ohne gemeinsame Planung geht es in Zukunft nicht mehr», sagt CVP-Fraktionschef Andreas Widmer. «Eine gemeinsame Spitalliste ist ein erster kleiner, aber ein wichtiger Schritt.»

«Ein System von Kooperationen und Netzwerken»

Auch bei der Linken stösst die Initiative der Gesundheitsdirektoren auf Anklang. «Wir nehmen erfreut zur Kenntnis dass es Heidi Hanselmann gelungen ist, in der Frage der interkantonalen Zusammenarbeit bei der Spitalplanung einen Durchbruch zu erreichen», teilt Laura Bucher, Co-Fraktionschefin SP/Grüne, mit.

«Wir wissen, dass die St.Galler Regierung gegenüber den Nachbarkantonen immer signalisiert hat, dass die Türen für eine Zusammenarbeit weit offen stehen.» Die St.Galler Spitalverbunde seien auf einem System von Kooperationen und Netzwerken aufgebaut, hält Bucher fest. «Es ist sinnvoll, diese Kooperationen und Netzwerke auch über die Kantonsgrenzen hinaus weiterzuentwickeln. Die interkantonale Zusammenarbeit im Spitalwesen ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion.»

Mehrfach ergebnislose Gespräche geführt

Die Interpellation der FDP, die sie im Juni 2018 gemeinsam mit der SVP eingereicht hatte, ging freilich weiter. Die Regierung wurde aufgefordert, zur Gründung eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» Stellung zu nehmen und mögliche positive Effekte einer interkantonalen Spitalplanung zu nennen, die über eine Zusammenarbeit mit den beiden Appenzell hinausgeht.

Diese Haltung vertritt die FDP nach wie vor. «Die Optik kann sich nicht auf drei Kantone beschränken. Man muss auch Gespräche mit Liechtenstein, Graubünden und Thurgau weiterführen», sagt Fraktionschef Beat Tinner. «Das heisst nicht, dass wir die innerkantonalen Aufgaben vernachlässigen dürfen.»

In ihrer Antwort vom August 2018 zeigte sich die Regierung indes noch deutlich zurückhaltender als diese Woche. «Eine interkantonale Spitalplanung ist noch kein Garant für Einsparungen», schreibt sie. Und: «Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Bereitschaft für eine interkantonale Spitalplanung abnimmt, sobald konkrete Massnahmen mit Auswirkungen auf die Spitalangebote in den Kantonen vorgeschlagen werden.» Der Kanton St.Gallen habe auf Ebene Spitalunternehmen mehrfach Gespräche mit Ausserrhoden und Innerrhoden geführt, ohne dass daraus «eine tiefgreifende Kooperation» entstanden wäre.

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