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SPITALPOLITIK: Schliessung schwebt im Raum

Wird der Kredit zum geplanten Ambulanten Versorgungszentrum abgelehnt, droht die Schliessung des Spitals Appenzell. Die Aussage von Innerrhodens Gesundheitsdirektorin wird auch aus Kritikerkreisen bestätigt.
Roger Fuchs
Das Appenzeller Spitalareal in der Frühlingssonne: Wichtige Entscheide stehen an. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (Appenzell, 24. April 2018))

Das Appenzeller Spitalareal in der Frühlingssonne: Wichtige Entscheide stehen an. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY (Appenzell, 24. April 2018))

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Seit Wochen sorgt der Kredit von 41 Millionen Franken für einen Spitalneubau in Appenzell für Diskussionen. Seit einigen Tagen steht fest: Kritiker werden einen Rückweisungsantrag, verbunden mit einem Auftrag stellen. Sie wünschen sich ein Ambulantes Versorgungszentrum mit Perspektive – also ein Ambulatorium mit Rettungsstützpunkt und ­Erweiterung des Pflegeangebots, aber keine stationäre Bettenabteilung mehr.

Noch bevor der Rückweisungsantrag bekannt wurde, hat Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler regelmässig betont, dass bei einem Nein zum Kreditantrag früher oder später die Schliessung des heutigen Spitals in ­Appenzell droht. Zwar würde der heutige Leistungsauftrag für das Spital auch nach einem Nein zur Vorlage fortbestehen, es würde aber betrieblich schwierig, den Auftrag zu erfüllen. Ins Feld ­geführt wird bei dieser Argumentation einerseits der Zustand der heutigen Infrastruktur, andererseits die Gefahr, dass bei einem Nein die Unsicherheit für Patienten wie auch Mitarbeitende wachse und mit Abwanderungen auf allen Ebenen zu rechnen sei.

Jemand, der diese Aussage am besten einschätzen kann und wissen muss, wie viel Behördenpropaganda hinter der Schliessungsrhetorik stecken könnte, ist Spitaldirektor Markus Bittmann. Er gibt auf Anfrage jedoch keine Auskunft und verweist auf die Ratskanzlei, die für Auskünfte vor der Landsgemeinde zur Verfügung stehe.

Sanierungsbedarf sehen auch Kritiker

Dennoch: Ganz ohne scheint die Schliessungsandrohung nicht, wie selbst aus Kritikerkreisen zu hören ist. Ja, es stimmt, dass bei einem Nein zum Rückweisungsantrag und einem Nein zum Kredit das heutige Spital nicht mehr über viele Jahre betrieben werden kann, wie Gesundheitsökonom Bernhard Güntert bestätigt. «Der Sanierungsbedarf ist berechtigt, hier stimmt die Argumentation der Standeskommission.» Der Zeitraum für eine Schliessung wäre wohl davon abhängig, ob der Vermieter noch renovieren wolle. Optimale Prozesse seien dann aber nur schwer möglich, so Güntert. Auch Arzt Renzo Saxer vom Gegenkomitee in Appenzell hält fest, dass es eine Sanierung brauchen würde, wenn man weiterhin Operationen anbieten wolle. Doch das ist nicht das Ziel des Gegenkomitees. Sie wollen aufgrund des Rückweisungsantrags vielmehr einen Perspektivenwechsel herbeiführen.

Zwar wird bei einem Ja zum Rückweisungsantrag das Spital in der heutigen Form ebenfalls auf der Kippe stehen, hingegen soll es Ambulatorium, Notfall und Rettung weiterhin geben. Auch wird der Fokus auf Pflegeplätze statt Spitalbetten gelegt. «Dadurch können Arbeitsplätze und der volkswirtschaftliche Nutzen erhalten bleiben», gibt sich Saxer überzeugt. Und er schildert, wie es an der Landsgemeinde vom kommenden Sonntag ablaufen soll. Jemand werde den Rückweisungsantrag einbringen, so dass die Diskussion darüber eröffnet werden könne. Innerrhodens Ratschreiber Markus Dörig hält an dieser Stelle fest, dass der ­regierende Landmann zu entscheiden habe, wie er die Diskussion strukturiere und wann er zur Abstimmung schreiten wolle. «Bei der Abstimmung hat das Volk dann zuerst über den Rückweisungsantrag zu befinden», so Dörig. Sollte dabei ein Nein resultieren, kommt es zur Abstimmung über den Kredit.

Gesundheitsökonom Bernhard Güntert rechnet bei einer Zustimmung zum Rückweisungsantrag mit zwei Jahren für die Konkretisierung eines AVZ ohne stationäre Bettenabteilung. Die Standeskommission wiederum geht bei diesem Vorgehen mit einer vergleichbaren Entwicklung wie bei einem Nein zum Kredit aus – also mit Unsicherheiten und Abwanderungen von Personal. Dazu Güntert: «Es kann sein, dass sich in dieser Phase Belegärzte zurückziehen. Dies ist aber ein Risiko, das auch bei einem ‹AVZ+› immer da wäre.»

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