Spitalplanung: Parlament pocht auf Mitsprache

ST. GALLEN. Das Kantonsparlament ist verärgert – über Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Das Gesundheitsdepartement unterlaufe «systematisch die strategische Mitsprache» des Parlaments bei der Spitalplanung.

Merken
Drucken
Teilen

ST. GALLEN. Das Kantonsparlament ist verärgert – über Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Das Gesundheitsdepartement unterlaufe «systematisch die strategische Mitsprache» des Parlaments bei der Spitalplanung. Der Auslöser für die Verstimmung des Parlaments: Es hatte im Sommer 2012 eine Motion zu dem Thema überwiesen; der Bericht dazu ist noch immer hängig.

Nun haben die drei Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP mit einem dringlichen Vorstoss Druck gemacht. Sie fordern von der Regierung bis zur Novembersession einen Nachtrag zum Gesetz über die Spitalplanung. Darin soll festgeschrieben werden, dass die Regierung künftig einmal pro Amtsdauer dem Parlament einen Bericht über die Wirksamkeit der Spitalplanung zur Genehmigung vorlegen muss – erstmals 2017.

Die Regierung ist damit einverstanden – grundsätzlich. Die «Form der Beratung» des Berichts will sie derzeit aber noch offen lassen. Und da zeichnet sich bereits heute ein Konfliktpunkt ab. Der Sprecher der drei Fraktionen machte gestern deutlich: Mit einer reinen Kenntnisnahme wird sich das Parlament nicht zufrieden geben; es will den Bericht genehmigen können.

Die Regierung will nun bis zur Novembersession die Anpassung des Gesetzes über die Spitalplanung und die Spitalfinanzierung dem Parlament vorlegen. (rw)