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Nach den Ärzten kündigen nun auch die St.Galler Spitäler die Tarifverträge

Die St. Galler Spitäler und die Krankenversicherer liegen sich in den Haaren. Mit den aktuellen Tarifen lasse sich nicht kostendeckend arbeiten, kritisieren die Spitäler – und steigen aus den Verträgen aus.
Regula Weik
Die St. Galler Spitäler haben den tiefsten Taxpunktwert in der Ostschweiz. (Bild: Benjamin Manser (Altstätten, 19. Juli 2018))

Die St. Galler Spitäler haben den tiefsten Taxpunktwert in der Ostschweiz. (Bild: Benjamin Manser (Altstätten, 19. Juli 2018))

Zuerst riss den Ostschweizer Ärztinnen und Ärzten der Geduldsfaden, nun den Verantwortlichen der St. Galler Spitäler: Die vier Spitalverbunde haben die Tarifverträge mit den Krankenversicherern gekündigt. Der ambulante Tarmed-Taxpunktwert sei eindeutig zu tief. Damit lasse sich nicht kostendeckend arbeiten, begründen die Spitäler ihren Schritt. Jammern auf Vorrat? Philipp Lutz, Medienbeauftragter des Kantonsspitals St. Gallen, winkt ab. Der aktuelle St. Galler Tarif betrage 83 Rappen – «das ist schweizweit der zweittiefste Wert», sagt Lutz. Der nationale Durchschnittswert liegt bei 89 Rappen. Das Kantonsspital ist für die St. Galler Spitäler federführend in den Verhandlungen mit den Krankenkassen.

«Wir müssen erreichen, dass die Spitäler kostendeckende Tarife erhalten», hatte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann bereits vor Monaten gegenüber dieser Zeitung festgehalten. «In der Privatwirtschaft käme es niemandem in den Sinn, Leistungen zu Preisen anzubieten, die die Kosten nicht decken.» Hinzu komme, dass innerhalb der Schweiz deutliche Unterschiede bestünden. «Das ist wettbewerbsverzerrend und muss sich ändern», so die Gesundheitschefin im Frühsommer.

Zweittiefster Wert im nationalen Vergleich

Ein Blick auf die Landkarte der Tarmed-Taxpunktwerte zeigt denn auch: Die Tarife driften zwischen den Kantonen auseinander; am höchsten sind sie in der Westschweiz. Auf vergleichbar tiefem Niveau wie in St. Gallen bewegen sie sich einzig in Luzern (84 Rappen), in Graubünden (83 Rappen) und im Tessin (80 Rappen). Der grösste Ostschweizer Kanton trägt auch im Vergleich mit den Nachbarn die Schlusslaterne; beide Appenzell wie auch der Thurgau haben höhere Ansätze ausgehandelt. «In einem ersten Schritt wäre der Schweizer Mittelwert von 89 Rappen akzeptabel», sagt Lutz. Ein kostendeckender Wert läge allerdings weit höher – bei 97 Rappen.

Auf die Frage, weshalb St. Gallen seit Jahren am Schluss der Schweizer Rangliste dümple, antwortet Lutz: «Das ist historisch bedingt.» St. Gallen habe im interkantonalen Vergleich schon immer tiefe Tarife gehabt – auch schon im alten System, noch vor der Tarmed-Einführung 2004. In direkten Verhandlungen mit den Krankenkassen sei es zwischen 2004 und 2012 gelungen, den Taxpunktwert «in Einzelschritten» auf die noch heute geltenden 83 Rappen zu erhöhen.

Bekommen die Patienten den Streit zu spüren?

Die Kündigung der Verträge wird auf Januar 2019 wirksam. Ist der Zug bereits abgefahren oder finden noch Gespräche statt? «Im Herbst stehen Verhandlungen mit den Kassenverbänden an», sagt Lutz. Falls diese scheitern: Droht den Patientinnen und Patienten eine schlechtere Versorgung? Erhalten sie weniger medizinische Leistungen? Lutz versichert: «Die Patientenversorgung ist vom Tarifstreit nicht betroffen.» Bei einem Scheitern der Verhandlungen kommt die Regierung zum Zuge. Sie wird zunächst einen «Arbeitstarif» festlegen, der dem heutigen von 83 Rappen entsprechen dürfte. Die Spitäler können danach ein «Festsetzungsbegehren» für einen bestimmten Taxpunktwert stellen. Das Gesundheitsdepartement wird dieses wie auch die Argumente der Versicherer prüfen und schliesslich einen Taxpunktwert festlegen.

Vor gut einem Monat hatten bereits die Ostschweizer Ärzte die regionalen Taxpunktwert-Verträge gekündigt. Sie würden für dieselbe medizinische Leistung um bis zu 15 Prozent schlechter entschädigt als ihre Kollegen in der Westschweiz, kritisierten sie. Diese «Ungerechtigkeit» wollen sie nicht länger schlucken (Ausgabe vom 6. Juli). Anders als bei den Spitälern, wo jetzt nur St. Gallen aktiv wurde, haben die Ärztinnen und Ärzte aus der gesamten Ostschweiz den Versicherern gemeinsam den Kampf angesagt – ihr aktueller Tarif ist von Schaffhausen bis Graubünden derselbe.

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