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Spitaldebatte im St.Galler Kantonsrat: Die harten Entscheide kommen erst

Mit dem beschlossenen Notkredit ist der Betrieb der Spitäler Wattwil und Wil bis Ende 2020 sichergestellt. Die künftige St.Galler Spitallandschaft bleibt allerdings unklar.
Regula Weik
Der Betrieb des Spitals Wattwil ist vorerst gesichert. (Bild: Mareycke Frehner)

Der Betrieb des Spitals Wattwil ist vorerst gesichert. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg soll nicht vor die Hunde gehen. Darin waren sich heute im Kantonsparlament alle einig, egal ob links oder rechts positioniert. Unbestritten war auch: Die Region schafft es aus eigener Kraft nicht, ihre alarmierende Finanzlage zu verbessern. Eine Überbrückungshilfe tut not. So wird nun mit einem Notkredit der Betrieb der beiden Spitäler Wattwil und Wil bis Ende 2020 sichergestellt. Nicht mehr und nicht weniger. Es gehe ausschliesslich darum, der Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit einer «Liquiditätsspritze» zu helfen, sagte etwa der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth. Es geht darum, eine Übergangsfinanzierung zu leisten – «bis die Restrukturierung der Spitäler dann greift». Die eigentliche «Sanierungsübung» für die St.Galler Spitäler stehe erst noch an.

Benedikt Würth.

Benedikt Würth.

Unmissverständlich sagte der Finanzchef: «Die St.Galler Spitäler haben ein strukturelles Problem. Wir müssen diese Realität anerkennen. Es ist eine Scheinlösung, wenn wir nun früher gefällte Entscheide einfach rückgängig machen wollen.» Damit sprach Würth insbesondere Sozialdemokraten und Grüne an. Sie hatten gefordert, die Immobilien der Spitalregion Fürstenland Toggenburg seien an den Kanton zurück zu übertragen. «Die Immobilienfrage löst das Problem nicht», sagte Würth. «Wir haben dieses Problem so oder so, auch wenn wir die Immobilien nicht übertragen hätten.» Und: Es sei heute schlicht nicht der Zeitpunkt, die Frage der Immobilienübertragung aufzuwerfen und zu diskutieren – «das können sie dann in der Sanierungs- und Restrukturierungsdebatte über die St.Galler Spitäler tun».

Die wichtigsten Fragen und Beschlüsse der gestrigen «Spitaldebatte»:

Wie viel Geld erhält die Region Fürstenland Toggenburg?

Die Spitalregion erhält 9,7 Millionen Franken – als Überbrückungshilfe bis Ende 2020. Nichts wissen wollten vorberatende Kommission und Parlament von einer weiterreichenden Hilfe von drei Millionen für 2021. So hatte es die Regierung vorgesehen. Das Parlament drängt darauf, dass ihm baldmöglichst die künftige St.Galler Spitalstrategie vorgelegt wird. Ende Oktober soll sie vorliegen, 2020 die politische Debatte darüber geführt werden.

Weshalb wird das Geld nicht à-fonds-perdu gesprochen?

Die Finanzsituation der Spitalregion Fürstenland Toggenburg erlaube doch gar nicht, dass sie das Darlehen jemals zurückzahlen könne. Der Notkredit sei ihr als à-fond-perdu-Beitrag zu gewähren, forderten SP und Grünen. Das Parlament ist sich bewusst: Die Rückzahlung des Darlehens ist keineswegs gesichert. Dennoch hielt es daran fest – denn: Jede andere Finanzierungsform führe zu einer «Ungleichbehandlung» der Spitalregionen im Kanton. Das Darlehen bleibt denn auch – anders als ein à-fonds-perdu-Beitrag – als Schuld in den Büchern der Spitalregion stehen. SP und Grüne scheiterten mit 24 Ja zu 88 Nein.

War die Immobilienübertragung ein Fehler?

Für SP und Grüne ist klar: Der Hauptgrund für die Notlage ist die Immobilienübertragung 2017. Der damalige Parlamentsentscheid habe «das Fass zum Überlaufen» gebracht. Deshalb müssten die Immobilien der Region Fürstenland Toggenburg zurück an den Kanton. Das Parlament hatte dafür kein Gehör; 25 Ja standen 90 Nein gegenüber. Ein «Notbeschluss» für eine einzelne Region gehe ganz und gar nicht. Die Fraktion sollten aufhören, das «Rad zurückdrehen zu wollen und endlich vorwärts schauen».

Weshalb will das Parlament vom Notfallvorstoss nichts wissen?

SP und Grünen drängen darauf, dass die dezentralen Notfallstationen an den heutigen neun Spitalstandorten erhalten bleiben – und durch gezielte stationäre Angebote ergänzt werden. Gerne hätten sie das Parlament für ihr dringliches Anliegen gewonnen – scheiterten damit aber mit 25 Ja bei 89 Nein. Der Vorschlag sei «unseriös», von «Störmanöver» und «Schnellschuss» war die Rede. Und: Das Anliegen greife der künftigen Spitalstrategie vor. Das Manöver der linken Fraktion sei «durchsichtig»; es gehe ihr einzig darum, den status quo der Spitäler zu zementieren.

Was hat es mit dem brisanten Gutachten auf sich?

Die Regierung soll ein brisantes Spitalgutachten unter Verschluss halten. Diesen Vorwurf erheben FDP und SVP. Die beiden Fraktionen verlangen dringend eine Antwort der Regierung. Diese muss sie morgen Mittwoch liefern. Das Parlament erklärte das Ansinnen mit 63 Ja zu 52 Nein knapp für dringlich. Die CVP sprach von einer «Blendgranate». Auch die SP wehrte sich: Sie habe genug von den «ständigen Angriffen auf das Gesundheitsdepartement».

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