Spitaldebatte: Das Volk kann nur bedingt mitreden

Wo ein Spital betrieben wird oder eben nicht, entscheidet der Kantonsrat abschliessend.
Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten. Zur Sprache kommen aber noch brisantere Fragen.

Silvan Lüchinger
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Keine Eile mit den Bauarbeiten: Spital Altstätten. (Luca Linder)

Keine Eile mit den Bauarbeiten: Spital Altstätten. (Luca Linder)

Auf den ersten Blick haben die Spitäler Rorschach und Flawil schlechte Karten. Für beide Standorte liegen keine genehmigten Bauprojekte vor. Gemäss Gesetz über die Spitalverbunde bedeutet das: Der Kantonsrat kann die Standorte mit einfachem Beschluss aufheben. Die Bevölkerung hätte dazu nichts zu sagen. Klar ist damit auch, dass diese Kompetenz nicht bei der Regierung und erst recht nicht beim Spitalverwaltungsrat liegt.

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Es sollte vor allem rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Spitalverbunde klären. Erarbeitet wurde das Gutachten durch die Dienststelle Recht und Legistik der Staatskanzlei unter Mitwirkung des vormaligen Vizestaatssekretärs Markus Bucheli.

Wesentlich umstrittener war die Frage, wie vorzugehen ist, wenn bereits genehmigte Bauprojekte geändert oder gar nicht in Angriff genommen werden. Im Brennpunkt des Interesses stehen hier der Um- und Ausbau des Spitals Wattwil und die umfassende Sanierung des Spitals Altstätten.

Proteste gegen «Denkpause» für Wattwil

In Wattwil gilt derzeit eine vom Spitalverwaltungsrat verordnete «Denkpause». Sie wird genutzt für vertiefte Abklärungen, ob das Bauprojekt in vollem Umfang oder nur reduziert umgesetzt werden soll. Der faktische Baustopp stösst im Toggenburg auf erbitterten Widerstand von Behörden und Bevölkerung. Er gilt als Vorstufe der Spitalschliessung, beziehungsweise der Aufhebung des stationären Bereichs. In Frage gestellt wird vor allem die Kompetenz des Spitalverwaltungsrates, eine solche «Denkpause» anzuordnen.

Vergleichbar ist die Situation in Altstätten. Dort liegt ebenfalls ein vom Volk genehmigtes Bauprojekt vor. Lange war es durch Einsprachen blockiert. Nun, wo diese erledigt sind, zeigt der Spitalverwaltungsrat keine Eile, die Bauarbeiten an die Hand zu nehmen. Der Hintergrund ist derselbe wie in Wattwil: Ist der Betrieb eines Akutspitals mit stationärem Angebot weiterhin gerechtfertigt? Die Proteste von Bevölkerung und Behörden sind ebenso vehement wie im Toggenburg.

Das Gutachten schafft nun auch hier Klarheit. Falls in Wattwil nicht wie ursprünglich vorgesehen weitergebaut wird, handelt es sich um eine Projektänderung. Je nach Begründung und Umfang dieser Änderung liegt sie in der Kompetenz des Spitalverwaltungsrates allein, oder es braucht die Genehmigung durch die Regierung. Das geht bis zur «wesentlichen Umgestaltung des Gesamtprojekts». Werden aber nach erfolgtem Baubeginn «grundlegende und massgebliche Teile nicht umgesetzt», handelt es sich um einen materiellen Projektverzicht. Ein solcher muss der Regierung beantragt und von dieser als Vorlage dem Kantonsrat zugeleitet werden. Dessen Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Gelten die für Wattwil diskutierten Änderungen als materieller Projektverzicht, könnte also letztlich das Volk entscheiden.

Rasche Entscheide sind nicht zu erwarten

Erst recht gilt das für Altstätten. Falls die Sanierung gar nicht stattfindet, handelt es sich um einen formellen Projektverzicht. Ein solcher müsste via Regierung ebenfalls dem Kantonsrat und bei Zustandekommen eines Referendums dem Volk vorgelegt werden.

Für Benedikt van Spyk, Vizestaatssekretär und Mitautor des Gutachtens, ist klar, dass die für Wattwil angesetzte «Denkpause» noch keine wesentliche Projektänderung darstellt und damit rechtmässig ist. Doch wie geht es weiter? Van Spyk hält fest, dass dann von einer wesentlichen Projektänderung auszugehen ist, wenn der Lenkungsausschuss, bestehend aus Vertretern der Regierung und des Spitalverwaltungsrates, die «Denkpause» im kommenden Jahr verlängern und das Projekt weiter sistieren möchte. Diese müsste von der Regierung genehmigt werden.

Ob es bereits 2019 zu Entscheiden und allenfalls Vorlagen an den Kantonsrat kommen wird, bleibt demnach offen. Die Forderung der FDP jedenfalls, wonach die Regierung «nun rasch entscheidungsrelevante Grundlagen» liefern muss, wird so rasch kaum erfüllt werden.